Das verlautete am Mittwoch aus Koalitionskreisen in Berlin. «Das ganze Spektrum der anstehenden Maßnahmen wird besprochen werden», betonte Regierungssprecher Steffen Seibert mit Blick auf die Atomspitzenrunde am Sonntag im Kanzleramt. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen. Die Opposition witterte einen «Deal» mit den Atomkonzernen und betonte, nur mit einer Fortführung der milliardenschweren Steuer sei ein Konsens beim Atomausstieg machbar.
Auch bei der FDP und Unions-Haushältern gibt es Widerstand, da die Steuer unabhängig von der Laufzeitverlängerung beschlossen worden war und daher bei kürzeren Laufzeiten nicht zurückgenommen werden müsse. Die Steuer soll bis 2016 rund 2,3 Milliarden Euro jährlich aus der Besteuerung neuer Brennelemente bringen - allerdings mindern sich die Einnahmen, wenn die Regierung nach der Katastrophe von Fukushima sich für das Aus von mehreren Atomkraftwerken entscheidet.
Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Koalitionskreisen erfuhr, wird erwogen, die Steuer zu kippen, damit die Atomkonzerne verstärkt in erneuerbare Energien investieren können. Das Atompaket soll am 6. Juni vom Kabinett verabschiedet werden. Die Eckpunkte etwa zur Zukunft der Steuer, der Zahl der sofort abzuschaltenden Meiler und das Datum des Ausstiegs könnten bereits am Sonntag vereinbart werden.
RWE-Chef Jürgen Großmann schlug der Bundesregierung vor, die Projekte der Energiewende alle drei Jahre zu überprüfen. Mit übersichtlichen Drei-Jahres-Zielen könne bei Bedarf Tempo gemacht oder gebremst werden, sagte Großmann am Mittwoch bei einer Veranstaltung des CDU-Wirtschaftsrates in Berlin. Der Fokus der Politik auf ein festes Abschaltjahr beim Atomausstieg sei falsch.
Die FDP forderte Finanzminister Wolfgang Schäuble (
CDU) auf, ein Konzept für die finanziellen Folgen der Energiewende vorzulegen. Schäuble müsse beim Koalitionsausschuss an diesem Sonntag ein Zahlentableau vorlegen: «So stelle ich mir das vor», sagte FDP- Fraktionschef Rainer Brüderle in Berlin. Schäuble hatte sich bisher gegen hohe Einnahmeausfälle durch die Energiewende gesperrt und sogar eine Erhöhung der Steuer erwogen. Die Regierung hatte betont, dass die Steuer unter anderem zur milliardenschweren Sanierung des maroden Atomlagers Asse verwendet werden solle.
Die FDP will an der Steuer für die AKW-Betreiber festhalten. «Die FDP hat keine Pläne zur Abschaffung der Kernbrennstoffsteuer», sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kauch. Laut Koalitionsvertrag seien die Versorger an den Kosten der Sanierung des Endlagers Asse zu beteiligen. Zudem sei der Beitrag Teil des Sparpakets zur Haushaltssanierung. «Ein schlichter Verzicht darauf ist nicht möglich», betonte Kauch.
Zur Abschöpfung der Gewinne aus dem Laufzeitplus war ein Fonds zum Ausbau der erneuerbaren Energien eingerichtet worden, in den die Konzerne vor allem nach dem Auslaufen der Steuer Ende 2016 Milliarden einzahlen sollten. Diese Zahlungen, die im umstrittenen Atomvertrag mit den Konzernen vereinbart worden waren, würden bei einem Atomausstieg gemäß des Vertragstextes definitiv nichtig.
Sollte die Steuer gekippt werden, dürfte der von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angestrebte Konsens mit der Opposition schwierig werden. Der Vorsitzende der SPD-Energiekommission, Thorsten Schäfer-Gümbel, betonte: «Auf diesen Kuhhandel der Bundesregierung lassen wir uns nicht ein. Die hochprofitable, aber subventionsverliebte Atombranche muss endlich für die Folgekosten ihres eigenen Wirtschaftens zur Kasse gebeten werden.»
Unterdessen wurde im
Bundestag am Mittwoch ein Bericht des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Bundestag (TAB) vorgestellt, der Deutschland eine sehr schlechte Vorbereitung auf flächendeckende Stromausfälle attestiert. «Wir müssen und dringend kümmern um Versorgungskonzepte für die Bevölkerung» sagte der Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) Christoph Unger. So sei mit großen Problemen in der Kommunikation, im Verkehr, sowie bei der Wasser- und Lebensmittelversorgung zu rechnen. Die Netzbetreiber warnen bei einem Abschalten zu vieler AKW vor der Gefahr großer Stromausfälle besonders im Winter. (dpa)
