Die Umweltminister von Bund und Ländern sprachen sich am Freitag einhellig dafür aus, dass die vor 1980 ans Netz gegangenen Meiler keinen Strom mehr produzieren dürfen. Damit schickten sie eine klare Botschaft nach Berlin, wo am Sonntag bei einem Treffen der Koalitionsspitzen eine Entscheidung erwartet wird. FDP-Chef Philipp Rösler möchte jedoch, «dass ein bis zwei Kraftwerke für eine gewisse Zeit im kalten Stand-by-Modus bleiben und nicht sofort rückgebaut werden».
Wie Bundesumweltminister Norbert Röttgen (
CDU) mitteilte, konnten sich die Ressortchefs bei ihrem Treffen in Wernigerode (Sachsen-Anhalt) nicht auf ein konkretes Datum verständigen, bis zu dem der letzte Meiler abgeschaltet werden muss. Laut Röttgen waren 2017 und 2022 im Gespräch. Die Entscheidung über die sieben Altmeiler ist für Röttgen gefallen: «Alle Meiler, die im
Moratorium sind, gehen dauerhaft vom Netz», sagte er der Nachrichtenagentur dpa.
Zur Zukunft des Atomkraftwerks Krümmel gab es keine Einigung. In einer Protokollnotiz sprechen sich 9 der 16 Länder dafür aus, dieses AKW, das wegen Pannen schon länger stillsteht, nie wieder anzufahren.
Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) begrüßte das absehbare Aus für die sieben Alt-AKW. Er gehe davon aus, dass im Südwesten die Meiler Neckarwestheim I und Philippsburg I nie wieder ans Netz gingen, sagte sein Sprecher. Ferner wären betroffen: Isar I (Bayern), Biblis A und B (Hessen), Unterweser (Niedersachsen) und Brunsbüttel (Schleswig-Holstein).
Allerdings ist das Aus für die sieben Meiler aus Sicht der FDP noch nicht ausgemacht. In der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Samstag) plädierte Rösler zudem dafür, für den Fall von Versorgungsengpässen ein bis zwei AKW bereitzuhalten, die in kurzer Zeit wieder hochgefahren werden könnten.
Dafür sprach sich auch die Bundesnetzagentur aus. Andernfalls sei bei Engpässen etwa im Winter nicht auszuschließen, dass die Netzbetreiber einzelne Großverbraucher vom Netz nehmen müssten, sagte Präsident Matthias Kurth in Bonn.
Die an diesem Samstag abschließend tagende Ethikkommission zur Energiewende bleibt laut «Spiegel Online» in einem neuen Entwurf für ihren Abschlussbericht bei der Empfehlung eines Atomausstiegs bis 2021. Nach dpa-Informationen gibt es aber noch keinen Abschlussbericht.
Der angepeilte Atomausstieg ist eine Folge der Reaktorkatastrophe in Japan. Die Umweltminister von Bund und Ländern forderten dafür einen raschen Ausbau der erneuerbaren Energien. Der Anteil am Strom solle bis 2020 auf 40 Prozent steigen, sagte Röttgen. Bislang waren 35 Prozent als Ziel genannt worden.
Noch unklar ist die Zukunft der Brennelementesteuer, sie könnte nun aber nach dpa-Informationen doch bleiben. Teile der Union hatten das Aus erwogen, damit die Atomkonzerne mehr Luft haben, um in erneuerbare Energien zu investieren. Aber: «Die FDP ist jedenfalls dagegen», sagte deren Parteichef, Wirtschaftsminister Rösler, der «Bild»-Zeitung. Die Union müsse sagen, wie sie das gegenfinanzieren wolle. «Wir sollten die Mehrbelastungen für den Bundeshaushalt so gering wie möglich halten.»
Am Sonntag wollen die Spitzen der Koalition über den Atomausstieg und die Zukunft der Steuer sprechen, die bei der erstmaligen Benutzung neuer Brennelemente für die AKW-Betreiber fällig wird. Sie sollte dem Bund bis 2016 jährlich bis zu 2,3 Milliarden Euro bringen. Wenn aber im Zuge der Reaktorkatastrophe von Fukushima bis zu acht Meiler stillgelegt werden, würden sich die Einnahmen stark mindern.
Die
SPD lehnt die Koalitionspläne für eine Energiewende in der jetzigen Form strikt ab. «Wir sind für einen breiten Energiekonsens, aber nicht um jeden Preis», sagte Parteichef Sigmar Gabriel am Freitag in Berlin. Als Bedingung für eine Zustimmung seiner Partei nannte Gabriel den dauerhaften Atomausstieg bis spätestens 2020 sowie die endgültige Stilllegung aller Altmeiler. Zudem müssten die Endlagerfrage geklärt und die Atomsteuer erhalten werden. Die Konzernbetriebsräte der AKW-Betreiber kritisierten Kanzlerin Merkel wegen des geplanten Atomausstiegs. Es gebe keinen Anlass, Hals über Kopf aus der Kernenergie auszusteigen, erklärten die Arbeitnehmervertreter von
EnBW, Eon,
RWE und Vattenfall. (dpa)
