EEG-Ausnahmen für Industrie sollen aufrechterhalten werden

Das geht aus einem Brief an die Vizefraktionschefs von Union und SPD im Bundestag hervor, der der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch vorlag und über den zuvor die Zeitung «Die Welt» berichtete.

Danach soll ein Vorschlag mit der EU-Kommission erörtert werden, wie Unternehmen, die zwischen 2012 und 2016 in Energieeffizienz investiert haben und deshalb unter die Schwellenwerte sinken, nicht benachteiligt werden.

Nach Angaben der «Welt» hatten CDU-Energiepolitiker Gabriel aufgefordert, den im Zuge der Neuordnung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG-Novelle) 2014 angehobenen Schwellenwert für die sogenannte Stromkostenintensität wieder zu senken. Nach Überzeugung der Unionspolitiker würden sich daraus keine beihilferechtlichen Probleme mit der EU-Kommission ergeben.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer kritisierte den Angaben zufolge: «Die Subventionen für die Industrie auf Kosten der Haushalte durch die schwarz-rote Bundesregierung werden immer absurder.» Unternehmen, die in Energieeffizienz investiert haben, gelten laut Krischer als nicht mehr energieintensiv und müssten die volle EEG-Umlage zahlen: «Alle, die nicht in Energieeffizienz investiert haben, profitieren weiter von den Ausnahmen.»