Der zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium an Stelle eines echten Energieeffizienzgesetzes ausgehandelte Kompromiss diene lediglich der Abwendung einer drohenden EU-Klage. Der Umweltverband kritisierte, dass wesentliche Anforderungen der entsprechenden EU-Richtlinie nicht umgesetzt worden seien. Es fehlten verbindliche Ziele und wirksame Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz. Diese müssten nun mit dem von der Bundesregierung für den Herbst angekündigten Energiekonzept und bei der Fortschreibung des Integrierten Energie- und Klimaprogramms (IEKP) beschlossen werden.
Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: "Wenn ein so zentrales Gesetz zur Senkung des Energieverbrauchs scheitert, erweisen sich die Ankündigungen der Bundesregierung für mehr
Klimaschutz erneut als unglaubwürdig. Ein wirksames Energieeffizienzgesetz wäre nicht nur ein wichtiger Beitrag für den nationalen und internationalen Klimaschutz sondern auch ein starker Innovationsmotor für die Wirtschaft gewesen. Wieder einmal hat die Bundesregierung zu Lasten der Umwelt und der Verbraucher vor den kurzfristigen Gewinninteressen der Stromkonzerne kapituliert. Diese wollen mit Laufzeitverlängerungen für alte Atomkraftwerke und mit neugebauten Kohlekraftwerken ihre Gewinne steigern. Und weil sie keinerlei Interesse daran haben, weniger Strom zu verkaufen, wären staatliche Effizienzvorgaben umso dringlicher gewesen."
Ein wirksames Energieeffizienzgesetz hätte dafür sorgen können, jährlich mehr als zwei Prozent Strom, Gas, Fernwärme und andere Energieträger einzusparen. Nach BUND-Berechnungen hätte eine Steigerung der Energieeffizienz um zwei Prozent pro Jahr einem durchschnittlichen Privathaushalt bis 2020 Kosten von rund 2.000 Euro erspart. Für die gesamte deutsche Wirtschaft wären die Energiekosten bis 2020 um rund 80 Milliarden Euro geringer ausgefallen. Dies hätte außerdem die Schonung des Klimas um mehr als eine Milliarde Tonnen
CO2 bis 2020 und etwa 600.000 zusätzliche Arbeitsplätze bedeutet. Auch die Abhängigkeit von Energieimporten wäre massiv gesunken.
Der Wirtschaft fehlten nun Anreize, stärker in Energiespartechniken und Energieeffizienz zu investieren, bemängelte der BUND-Experte für Energieeffizienz, Christian Noll. Auch die geplante Information der Verbraucher über Angebote zur Energieberatung in Wohnsitznähe sei wenig hilfreich. Der Markt für energieeffiziente Produkte werde nur dann deutlich wachsen, wenn es ambitionierte Einsparziele und konkrete Fördermaßnahmen für den Austausch Strom fressender Elektrogeräte gebe. Nichts davon finde sich in dem heute beschlossenen Entwurf zum Energiedienstleistungsgesetz.
Um Haushalte, kleine und mittelständische Unternehmen sowie Kommunen bei Investitionen in Energiesparmaßnahmen zu helfen, verlangte der
BUND die Schaffung eines Energieeffizienzfonds mit einem Volumen von drei Milliarden Euro. Damit ließen sich Strom fressende Straßenlampen austauschen, Vor-Ort-Energieberatungen für Mieter anbieten, Handwerker in Effizienztechniken schulen und finanzschwache Haushalte mit Zuschüssen beim Kauf sparsamer Elektrogeräte unterstützen. (bund)
