«Eine erfolgreiche Energiewende schaffen wir nicht mit Verteilungskämpfen, sondern nur mit mehr Kosteneffizienz im Gesamtsystem», sagte der Präsident des Industrieverbandes BDI, Ulrich Grillo, am Mittwoch in Berlin.
Er schlug fünf Sofortmaßnahmen vor - etwa Extra-Einnahmen aus Strom- und Mehrwertsteuer an die Verbraucher zurückzugegeben. Der
Bundesrat sollte mindestens 1,5 Milliarden Euro für die Gebäudesanierung bewilligen. Das werde Investitionen von 12 Milliarden Euro auslösen.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (
CDU) wies die Forderung der Industrie nach Steuersenkungen zurück und nannte dies eine «nicht angemessene Betrachtungsweise». Die Stromsteuer sei nicht erhöht worden, sagte Schäuble. Mit Blick auf Mehrwertsteuereinnahmen sprach er von einer «Milchmädchenrechnung». Er forderte «die großen Interessenverbände des Landes» auf, ein «Mindestmaß Seriosität» bei öffentlich Stellungnahmen walten zu lassen.
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) nannte die Idee einer geringeren Stromsteuer zwar charmant, «aber die Effekte sind nicht überschaubar.» Offen sei, ob dies in Form von Preissenkungen an Verbraucher weitergegeben werde.
Bei der Mehrwertsteuer sei auch die EU-rechtliche Frage zu klären, ob es zulässig sei, den Satz für einen einzelnen Bereich zu senken. Es sollte insgesamt an einer Stabilisierung der
Strompreise gearbeitet werden. (dpa)
