Über Anlagen auf Dächern hinaus komme auch Freiflächen-Anlagen eine wichtige Rolle zu, sagte Bildungsministerin Karin Prien, die eine Rede der terminbegründet abwesenden Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (beide CDU) vortrug. Hier habe es zwischen November 2021 und November 2022 eine Ausweitung um vier Prozent auf 1.461 Hektar gegeben. Im gleichen Zeitraum habe sich die Fläche geplanter Anlagen von 805 Hektar auf 1.846 Hektar erhöht.
«Gleichzeitig wissen wir, dass Freiflächen-Photovoltaik in Flächenkonkurrenz mit anderen Nutzungsarten wie Wohnungsbau, Gewerbeentwicklung, Infrastruktur und Naturschutz steht», sagte Prien. Gerade auf landwirtschaftliche Flächen steige mit dem Ausbau von Freiflächen-Photovoltaik auch der Konkurrenzdruck. Nach dem Willen von CDU und Grünen soll die Regierung prüfen, inwieweit hochwertiger Ackerboden von der Nutzung für Photovoltaik ausgenommen werden kann. «Wir wollen gute Ackerböden schützen», betonte CDU-Fraktionschef Tobias Koch. Ziel sei ein Freiflächen-Photovoltaik-Verbot für wertvolle Böden.
SPD-Fraktionschef Thomas Losse-Müller bemängelte, dass die Koalition nicht klar sagt, ab welcher Bodenqualität sie
Ackerflächen nicht für Photovoltaik nutzen will. Dieser Zielkonflikt müsse politisch entschieden werden, und zwar vom Landtag. Dies sei keine technische Entscheidung, die auf die Regierung und dann weiter auf damit überforderte Kommunen geschoben werden sollte.
«Sollen wir das wenige Land, das uns noch zur Verfügung steht für die Erzeugung von sauberer Energie nutzen oder zur Sicherung unserer Ernährung?», fragte Losse-Müller. «Dürfen Landbesitzer 4.000 Euro pro Hektar damit verdienen, dass sie Land an Investoren von außerhalb verpachten, oder müssen wir das Land für heimische Landwirte reservieren, damit die ein Auskommen und wir genug Lebensmittel haben?» Hier vermisste der Oppositionsführer Antworten der Koalition.
«Priorität liegt auf bereits
versiegelten Flächen», betonte die Grüne Ulrike Täck zum Ausbau der Freiflächen-Photovoltaik. Sie verwies auf die Eigenverantwortung der Landwirte für die Nutzung von Agri-Photovoltaik. Gemeint ist damit die Kombination aus Landwirtschaft und Freiflächen-Photovoltaik. Davon gibt es bisher nur wenige Anlagen im Norden.
Nach dem Willen von Schwarz-Grün soll auch geprüft werden, wie der Photovoltaik-Ausbau «wildfreundlicher» gestaltet werden kann, um einer weiteren Zerschneidung von Lebensräumen entgegenzuwirken. Photovoltaik-Anlagen sollen Wildtieren nicht den Zugang zu Wildbrücken speziell an Autobahnen verstellen. Der FDP-Abgeordnete Oliver Kumbartzky sprach von schwarz-grün-typischen Prüfaufträgen.
Bisher seien im Land 1,7 Gigawatt Photovoltaik installiert, sagte die CDU-Abgeordnete Cornelia Schmachtenberg. «Die Potenziale sind weitaus größer.» Anders als bei der Windenergie gibt es keine Landesplanung für Photovoltaik, sondern die Kommunen entscheiden selbst über den Bau. «An diesem Vorgehen halten wir auch weiterhin fest», sagte Schmachtenberg. «Sowohl die
Energieerzeugung als auch die Produktion von Lebensmitteln gehören zur notwendigen Versorgungssicherheit», sagte Schmachtenberg. «Sie dürfen aus unserer Sicht nicht gegeneinander ausgespielt, sondern müssen gemeinsam gedacht werden.»
Den Kommunen legte die Koalition nahe, sich früh mit den Netzbetreibern darüber zu verständigen, wo neue Anlagen errichtet werden sollen. Die Landesregierung strebe insgesamt einen zügigen, aber gleichzeitig auch raum- und naturverträglichen Ausbau der Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen an, sagte Prien. Der Freiflächen-Photovoltaik-Ausbau sei ein wichtiger Baustein für die Energiewende, sagte Christian Dirschauer vom SSW. Wichtig sei aber auch die Akzeptanz der Menschen.
