Die Regierung habe es versäumt, den Antrag «Energiekonzept umsetzen - Der Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien» an den Ausschuss weiterzuleiten, kritisierte die Grünen-Politikerin Ingrid Nestle.
Deshalb könne das Gremium darüber in seiner Sitzung am Dienstag nicht beraten, bevor der
Bundestag über wichtige Teile des Konzeptes wie die Verlängerung der Atomlaufzeiten am Donnerstag abstimmen soll.
«Das ist sehr peinlich», sagte Nestle der dpa. «Das zeigt, dass die Regierung in Wahrheit kein umfassendes Energiekonzept hat, sondern nur die Atomlaufzeiten im Blick hat.» Ständig werde betont, wie wichtig der Bereich Gebäudesanierung sei, nun werde aber der federführende Ausschuss dafür nicht mit diesem Thema befasst.
An die Ausschüsse für Umwelt und Wirtschaft, die ebenfalls vom Energiekonzept fachlich betroffen sind, wurde der Antrag hingegen weitergeleitet und wird in ihren Tagesordnungen aufgeführt.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (
CDU) hatte wiederholt betont, dass die geplante Sanierungsoffensive im Gebäudebereich ein Herzstück des Energiekonzeptes sei. Bis 2050 soll im Gebäudebereich bis zu 80 Prozent an Energie eingespart werden. Aber schon in die entsprechenden Planungen für das Energiekonzept war Bauminister Peter Ramsauer (CSU) nach dpa-Informationen kaum eingebunden und wurde mehr oder weniger vor vollendete Tatsachen gestellt. (dpa)
