Das Programm soll am 9. Oktober gestartet werden, wie das Umweltministerium auf Anfrage mitteilte. Geplant sind mehrere Bausteine, darunter die Förderung der Möglichkeiten zum Speichern von Solarstrom.
Der Herbst sei eine gute Zeit für den Start der «Solar-Offensive», sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Bernhard Braun der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die übliche Saisonauslastung der Baubranche. Anlagen mit Batterie könnten die Autarkie der Verbraucher stärken.
Mit einer Speicherkapazität von fünf bis zehn Kilowattstunden «kommt ein Haushalt einen Tag gut über die Runden». Zudem falle dann das Argument weg, dass nicht so viel in die Stromnetze eingespeist werden könne.
Wer Solarstrom ins Netz einspeist, bekommt Geld dafür. Dies gilt für neue Anlagen aber nur, solange die gesamte installierte Leistung von Solaranlagen in Deutschland unter 52 Gigawatt liegt. Die Streichung dieses «Solar-Deckels» im
Erneuerbare-Energien-Gesetz (
EEG) will eine Bundesratsinitiative erreichen, die von Rheinland-Pfalz vorbereitet wird. Am Dienstag stand der Vorstoß auf der Tagesordnung des Kabinetts in Mainz.
Das rheinland-pfälzische Umweltministerium erwartet nach Angaben einer Sprecherin, dass sich weitere Länder der Initiative anschließen werden: «Wir rechnen mit einer breiten Unterstützung.»
Wenn voraussichtlich im nächsten Jahr die Marke von 52 GW installierter Leistung aus der
Photovoltaik (
PV) erreicht sein werde, entfalle für alle neuen PV-Anlagen auf Dächern oder Freiflächen bis zu einer Leistung von 750 Kilowatt die Einspeisevergütung durch den Stromnetzbetreiber.
«Gerade Kleinanlagen und Mieterstromprojekte werden dadurch gefährdet.» Wenn der Solar-Deckel nicht gestrichen werde, drohe ein ähnlicher Einbruch wie beim
Ausbau der Windenergie.
Die Landespolitik für den
Klimaschutz dürfe nicht von Bundesregelungen ausgebremst werden, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer kürzlich der Deutschen Presse-Agentur. Daher müsse der Solar-Deckel beseitigt werden.
Viel Platz für Solaranlagen gäbe es auch auf den Dächern von Schulen, Behörden und anderen Gebäuden des Landes. Die Grünen-Fraktion im Landtag kritisierte im Mai, dass die bis 2017 installierte Spitzenleistung von 3,3 Megawatt lediglich 0,2 Prozent der in Rheinland-Pfalz installierten PV-Kapazitäten ausmacht. «Es ist also noch viel
Luft nach oben», erklärte die Fraktion.
«Der öffentliche Bereich hat Vorbildfunktion», sagte jetzt Braun. Daher sollten öffentliche Gebäude bei Neu- und Umbauten stärker damit ausgestattet werden. «Der schrittweise Ausbau wird weitergeführt», erklärte eine Sprecherin des Finanzministeriums. Für Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudebestand stehen im Doppelhaushalt 2019/20 jährlich Haushaltsmittel von 2,5 Millionen Euro zur Verfügung.
