Das Geld soll für den Haushalt und für die mehrere Milliarden Euro teure Sanierung des maroden Atommülllagers Asse verwendet werden. Eon,
EnBW,
RWE und Vattenfall befürchten, dass die Steuer bei einem Regierungswechsel weiter erhöht werden könnte, so dass der Betrieb der Atomkraftwerke unrentabel zu drohen wird. Sie wollen deshalb eine Vertragslösung, wo sie eine feste Summe zahlen. Was in der Argumentation der Konzerne oft unberücksichtigt bleibt, sind die Milliarden an staatlichen Subventionen, die bisher in die Atomenergie geflossen sind.
Laut einer Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag von
Greenpeace beliefen sich die staatlichen Förderungen von 1950 bis 2008 auf 164,7 Milliarden Euro. Darunter entfallen 60 Milliarden auf Forschungsunterstützung und Sanierungskosten. 64,8 Milliarden entfallen auf Steuervergünstigungen und weitere 39,1 Milliarden auf Strompreiserhöhungen durch den Emissionshandel, den die praktisch CO2-freie Atomstromproduktion nicht betrifft, sowie auf Vorteile durch einen fehlenden Wettbewerb im Energiesektor.
Für die Zukunft berechnet die Studie nach den bisher bekannten Zahlen weitere staatliche direkte oder indirekte Subventionen von 92,5 Milliarden Euro. Allerdings werden alle Energieträger in Deutschland in der Entwicklung stark bezuschusst - so profitieren derzeit besonders die Öko-Energien von massiven Förderungen. Die von den Steuerzahlern mitfinanzierte Subventionierung der Atomindustrie ist das eine. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (
CDU) führt auch die hohen Gewinne der Konzerne als Argument für eine Steuer an.
Nachdem allein Eon und RWE für das erste Halbjahr 2010 einen Gewinn von zusammen mehr als 9 Milliarden Euro erzielt hätten, müssten die Konzerne «zumindest sehr genau erklären, warum sie eine Steuer nicht schultern können, zumal damit auch die Folgen ihres eigenen Tuns bezahlt werden», etwa die Sanierung der Asse. Zudem wird den Konzernen entgegengehalten, dass alle 17 deutschen Atomkraftwerke praktisch abgeschrieben seien. Das bedeute, dass sie ihr Weiterbetrieb zu einer Art Gelddruckmaschine mache. Und: Die Rückstellungen der Konzerne für den Rückbau der Atomkraftwerke und die Atommülllagerung beliefen sich laut Bundesregierung zuletzt auf 27,5 Milliarden Euro. Diese werden aber nicht besteuert.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisiert, dass die Konzerne so künstlich ihre Liquidität erhöhen könnten, dem Bundeshaushalt entgingen Einnahmen von rund 175 bis 800 Millionen Euro jährlich. (dpa)
