Kanzlerin Angela Merkel müsse ihr Kabinett endlich zu einem gemeinsamen Bekenntnis für eine erfolgreiche Energiewende führen, sagte der SPD-Politiker im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Diese können nur erfolgreich sein mit mehr und nicht mit weniger Onshore-Wind.
Umweltminister Peter Altmaier (
CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) blockierten sich bisher derart, dass die Energiewende nicht vorankomme, sagte Albig. «Während die norddeutschen Bundesländer mit ihrem Papier vom Februar einen konstruktiven Beitrag geleistet haben, macht der Bund bisher noch nicht einmal ansatzweise seine Hausaufgaben.»
Vor dem Energiegipfel mit der Kanzlerin am Donnerstag forderte Albig eine Verständigung mit den Ländern auf die Eckpunkte für erste Entlastungen der privaten Stromkunden. «Die Bundesregierung darf vor allem nicht mit immer neuen Vorschlägen die Branche der Erneuerbaren Energien belasten», sagte er. «Wer jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf jagt, trägt dazu bei, dass notwendige Investitionen und Arbeitsplätze gefährdet werden.» Die bisherigen Vorschläge entlasteten private Haushalte nur minimal, verunsicherten aber investitionsbereite Unternehmen zutiefst.
«Wir müssen die Energiewende umfassend vorantreiben - Strom- und Wärmeversorgung, Energieeffizienz und Mobilität gehören zusammen», sagte Albig. «Der Netzausbau muss dem Ausbau der Erneuerbaren Energien folgen, nicht umgekehrt.» Die Fehlsteuerungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz müssten mit Augenmaß beseitigt und auf eine langfristige Steuerung der Energiewende hin umgearbeitet werden.
«Einen Eingriff in die Bestandsförderung lehnen wir hingegen strikt ab.» Damit würden ganze Investitionskonzepte ad absurdum geführt und ökonomisch sinnlos.
Die Bundesregierung ist aus Sicht Albigs konzeptionslos. «Altmaier sagt, wir haben zu viel Wind im System, Merkel sagt, der Wind muss da geerntet werden, wo er weht.» Wenn Altmaier von einer Billion Euro Mehrkosten rede, vergesse er völlig Einspareffekte und Investitionen, die sowieso nötig wären. «Diese Schätzung ist absolut unseriös und kann nur zum Ziel haben, die Menschen zu verunsichern - so macht die Bundesregierung die Energiewende kaputt.» Laut Albig helfen die erneuerbaren Energien, Milliarden zu sparen, weil die Abhängigkeit von Kohle und Gas sinke, die immer teurer werden.
Nicht die Menge des Windstroms sei das Problem und schon gar nicht die Menge an Wind. Onshore-Wind aus den Küstenländern senke sogar die Kosten:
Ökostrom von dort sei um 3,8 Cent je Kilowattstunde günstiger als im Bundesschnitt. «Wir sind aber bereit, Zugeständnisse bei der Höhe der Vergütung für windstarke Standorte zu machen.» Albig signalisierte auch Bereitschaft, über Steuersätze zu diskutieren.
Innerhalb des EEG-Systems könnten nicht alle Probleme gelöst werden. «Wir müssen die Strom- und die Mehrwertsteuer mit einbeziehen.» Dass
Windenergie an der Börse immer günstiger werde, müsse auch bei den Verbrauchern ankommen.
Albig ist dafür, gestaffelte Vergütungen nach Windaufkommen einzuführen. «Diesen Vorschlag haben wir ja für die äußerst windreichen Standorte an den Küsten unterbreitet - das wäre ein Beitrag, die steigenden
Strompreise in den Griff zu bekommen.»
Dass die Energiewende nicht zum Nulltarif zu haben ist, liegt für Albig auf der Hand. «Für mich ist es aber wichtig, die Belastungen sozialverträglich zu gestalten und insbesondere die Haushalte mit unterdurchschnittlichem Einkommen nicht überproportional zu belasten.» (dpa/lno)
