Das stellte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier (CDU), am Dienstag klar. In dieser bislang strittigen Frage sollten keine Fakten geschaffen werden, bevor allgemein im Herbst über eine Verlängerung der Atommeiler-Laufzeiten entschieden werde, sagte er zur Vorstandssitzung der
CDU am Vortag. «Wir brauchen erst einmal eine vernünftige Berechnungsgrundlage», betonte Altmaier. Auf der anderen Seite gibt es auch Bemühungen in der Union, ältere Atommeiler wie das pannenanfällige und seit Sommer 2007 fast durchweg vom Netz genommene Werk Krümmel in Schleswig-Holstein stillzulegen.
«Ich plädiere dafür, (...) zu entscheiden, ob es klug wäre, Krümmel wieder anzufahren», sagte der Kieler CDU-Fraktionschef Christian von Boetticher. Reststrommengen dieses Reaktors bei Geesthacht könnten auf das weit störungsfreier arbeitende schleswig-holsteinische AKW Brokdorf übergehen. Nach dem bisherigen Atomgesetz steht bei den ältesten Anlagen noch in diesem Jahr eine Abschaltung an: bei Neckarwestheim I in Baden- Württemberg voraussichtlich im Frühsommer und bei Biblis A in Hessen im Herbst. Nach Angaben der Branche und der Bundesregierung können diese Reaktoren weiter betrieben werden, wenn auf sie noch bestehende Erzeugungs-Restmengen aus dem vom Betreiber Eon stillgelegten Meiler Stade übertragen werden. Danach aber müsste auch über diese Anlagen im Rahmen des geplanten Energie-Gesamtkonzepts entschieden werden.
CSU: Merkel macht bei Röttgen «von Richtlinienkompetenz Gebrauch» Zugleich wurde bekannt, dass die Wogen in der Union im Streit um den Atomenergie-Kurs von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) in Berlin wieder etwas geglättet wurden. So habe der Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, der Röttgen am Vortag im Parteivorstand heftig angegriffen hatte, inzwischen eingelenkt. Er habe später im Fraktionsvorstand festgestellt, dass sich alle Seiten am Koalitionsvertrag orientierten - auch Röttgen, wie die Deutsche Presse-Agentur dpa in Teilnehmerkreisen erfuhr. Das bedeute, dass man befristet über 2022 hinaus an der Kernenergie als «Brückentechnologie» festhalten wolle.
Allerdings legte die bayerische CSU-Fraktion am Dienstag noch einmal nach und übte scharfe Kritik am Minister. CSU- Landtagsfraktionschef Georg Schmid sagte, er halte die von Röttgen geführte Atomenergiedebatte für «falsch und gefährlich». Bundeskanzlerin Angela Merkel distanzierte sich in der Unionsfraktion des Bundestages am Nachmittag von Röttgens Äußerungen, wie der CSU-Energiepolitiker Georg Nüsslein am Abend deutlich machte. Sie habe klargestellt, «dass wir im Interesse von Wirtschaftlichkeit, Verlässlichkeit und Klimaverträglichkeit Kernenergie auf noch unbestimmte Zeit brauchen». Man wisse nicht, wie lange die Brücke der Kernenergie noch zu beschreiten sei, sagte er auf dpa-Nachfrage. Damit habe Merkel «von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht».
Röttgen hatte mehrfach einen Atomausstieg im Jahr 2030 - also einen Weiterbetrieb der Anlagen um nur acht Jahre - in Aussicht gestellt. Dann könnten erneuerbare Energien den bisherigen Atomstromanteil mitproduzieren und ihren Beitrag von jetzt 16 auf 40 Prozent erhöhen, hatte der Minister erklärt. (dpa)
