Entsprechende Anträge hatte Schleswig-Holstein gemeinsam mit Baden-Württemberg auf der Umweltministerkonferenz (UMK) am Freitag in Bremen eingebracht. «Wir finden überall in unseren Gewässern mehr oder minder abgebaute Reste von
Verpackungen und auch in der
Landschaft fallen Kunststoffabfälle mehr und mehr ins Auge», sagte Schleswig-Holsteins
Umweltminister Robert
Habeck (Grüne) und fügte hinzu:
«Diese Plastikreste lösen sich nicht auf, sondern bleiben dauerhaft in der Umwelt.» Die Umweltminister sprachen sich auch dafür aus, sicherzustellen, dass künftig nur noch ausnahmslos fremdstofffreie Lebensmittelabfälle in die Kompostierung oder Vergärung gehen sollen. Die Bundesregierung wurde nach Angaben des Kieler Umweltministeriums zudem aufgefordert, die geltenden Grenzwerte für Kunststoffanteile in Düngemitteln, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln soweit wie möglich abzusenken.
«Wir haben eine Regelungslücke - und die erfordert ein Verbot davon, erst absichtlich Plastik in organischen
Abfall unterzumengen und dann darauf zu vertrauen, dass es wieder entfernt wird», sagte Habeck. «Das ist unverantwortlich und fehleranfällig. Plastik sollte nicht als Bestandteil für Bioabfall zugelassen sein.»
Darüber hinaus soll der Bund sich nach dem Willen der UMK dafür einzusetzen, den Einsatz von Kunststoffmikropartikeln in Wasch- und Reinigungsmitteln sowie Kosmetika zu unterbinden. Die UMK unterstütze sogar die Bestrebungen der Europäischen Kommission, über finanzielle Instrumente den Anteil nicht recycelter Plastikabfälle mit zusätzlichen Kosten zu belasten und Einträge von Plastikabfällen in die Umwelt zu reduzieren, erklärte das Ministerium in Kiel. Die Europäische Kommission hatte jüngst Vorschläge zur Besteuerung von Einwegprodukten von Plastik vorgelegt.
