So sei die Chance vertan worden, den gefährlichen
Klimawandel und die Finanzkrise gemeinsam zu bewältigen, sagte Naturschutzring-Präsident Hubert Weinzierl am Donnerstag in Berlin. Dringend nötig sei eine Öko-Steuerreform zur dauerhaften Schonung der Rohstoffe. Andere Verbände verlangten mehr Ehrgeiz beim
Klimaschutz, den Verzicht auf längere Atomkraftwerks-Laufzeiten, mehr Abgrenzung zur
Gentechnik und ein Ende Milliarden schwerer Agrarsubventionen.
Das Kabinett habe die Umweltpolitik - trotz des jüngsten Auftritts von Bundeskanzlerin Angela Merkel (
CDU) zur Unterstützung der
Artenvielfalt - «spürbar vernachlässigt», monierten die Verbände Naturschutzring,
BUND, Greenpeace, Naturschutzbund und WWF: «Die Umwelt sitzt am Katzentisch», erklärten sie. «Alte Fehler werden einfach weitergeschrieben.» Statt wegweisend in den für Klima- und
Artenschutz wichtigen Ökolandbau zu investieren, erhielten Hoteliers Steuergeschenke, die für das Wirtschaftswachstum wirkungslos seien. «Ein Umbau der Wirtschafts- und Finanzpolitik ist dringend notwendig, um die ökologische Krise abzuwenden.»
Nötig ist dazu laut Weinzierl die nachhaltige Umgestaltung des Steuer- und Abgabensystems. Dabei könnten durch Einführung einer Börsen-Umsatzsteuer von nur 0,1 Prozent 35 Milliarden Euro Mehreinnahmen und durch Abbau umweltschädlicher Subventionen mindestens 42 Milliarden Euro eingespart werden. Durch Aufgabe der Energiesteuervergünstigung für Diesel und der Energiesteuerbefreiung von Kerosin würden jeweils 6 Milliarden Euro in die Kasse gespült. Bei der Grundsteuer könnte die Besteuerungsbasis so geändert werden, dass der Bodenverbrauch durch Versiegelung (Bauten und Verkehr) von täglich gut 100 Hektar auf das allgemein anerkannte Ziel von 30 Hektar zurückgehe.
Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger sprach von einem Zick-Zack-Kurs der Regierung in der Umweltpolitik. Das zeige sich bei den
Agrarsubventionen ebenso wie bei der Gentechnologie.
Agrarministerin Ilse
Aigner (CSU) müsse Farbe bekennen und die «Ohne-Gentechnik- Kennzeichnung» durchsetzen. Nabu-Präsident Olaf Tschimpke forderte die Regierung auf, die versprochenen Mittel im Jahr der Biologischen Vielfalt für die Natur und Wiedervernetzung der Landschaft zu geben.
Für
Greenpeace gibt die Bundesregierung beim Thema Atomkraft nach 100 Tagen ein konfuses Bild ab. «Umweltminister (Norbert) Röttgen (CDU) bezeichnet den Atomausstieg als unumkehrbar, während Wirtschaftsminister (Rainer) Brüderle (FDP) die Reaktoren am liebsten noch 20 Jahre länger am Netz lassen würde», sagte Greenpeace- Geschäftsführerin Brigitte Behrens. Merkel sei auf Tauchstation. WWF- Vorstand Eberhard Brandes forderte nach dem Scheitern von Kopenhagen, Merkel müsse bei weiteren Klimaverhandlungen dafür sorgen, dass die EU «nicht noch einmal so blutleer» auftrete. «Die Regierung muss jetzt die Weichen stellen, damit wir zur Mitte des Jahrhunderts den Treibhausgasausstoß auf fast Null fahren können.» (dpa)
