| Udo Koller schrieb am 10.01.2024 21:12 Uhr |  (0)  (0) |
Die Bauern haben wohl das Fit for 55 Programm(Heizungsgesetz)vergessen.Eine neue Heizung und Dämmung steht dann auch bald an...
| Till Eugenspiegel schrieb am 27.12.2023 14:18 Uhr | (7) (9) |
Leider sind Petitionen in D zu einer Posse verkommen.
Unterschriften bekommen sie für krumme Fußnägel aber auch für sehr nachdenkliche Aktionen.
Es wird alles unterschrieben,
warum?
2018
" Der Hund Chico hat zwei Menschen getötet,
doch viele fühlen mit ihm.
In der vergangenen Woche haben mehr als 280.000 Menschen eine Petition für das Überleben eines Hundes unterschrieben, der Anfang April zwei Menschen getötet hat.
„Lasst Chico leben!“ fordert die Petition auf der Plattform change.org, nahezu im Sekundentakt klettert die Zahl der Unterschriften noch immer nach oben. "
Aus:
https://www.morgenpost.de/vermischtes/article214027445/Warum-fuehlen-so-viele-Deutsche-mit-Kampfhund-Chico-mit.html
Lesen sie die Kommentare zum Agrardiesel
https://www.change.org/p/gegen-die-streichungen-der-agrardieselr%C3%BCckverg%C3%BCtung-kfz-steuerbefreiung-landwirtschaft/c
Und es werden weitere Milliarden umgeschichtet werden, viel mehr.
Das war doch erst der Anfang.
13-17 Milliarden Euro
weitere Urteile stehen zur Beurteilung an.
Da wollen sich welche an die Macht "putschen".
Kommando:
„Nach uns die Sintflut“
" Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am Mittwoch,
15. November 2023,
entschieden, dass das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 mit der Schuldenregel des Grundgesetzes (Artikel 109 Absatz 3) sowie mit den Artikeln 110 Absatz 2 und 115 Absatz 2 des Grundgesetzes unvereinbar und damit nichtig ist (Aktenzeichen: 2 BvF 1 / 22).
197 Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU-Fraktion
hatten sich gegen die rückwirkende Änderung des Haushaltsgesetzes 2021 und des Bundeshaushaltsplans 2021 durch das am 27. Januar 2022 vom Bundestag verabschiedete Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 (20/300, 20/351, 20/400, 20/530, 20/401) gewandt.
Mehr:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haushalt-einigung-ampel-kernpunkte-100.html
