Damit will die Staatsregierung klären lassen, ob es Mängel bei der Organisation der
Lebensmittelüberwachung in Bayern gibt. Das teilte Ministerpräsident Horst
Seehofer (CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in München mit.
Der Fall müsse «schonungslos und ohne Ansehen von Institutionen und Personen» aufgeklärt werden.
Mit dem Salmonellen-Erreger kontaminierte Eier des niederbayerischen Unternehmens werden für mehrere Hundert Erkrankungen und mindestens einen Todesfall im Sommer 2014 verantwortlich gemacht. Mittlerweile sitzt ein Amtstierarzt des Landratsamts Straubing-Bogen in Untersuchungshaft - ihm wird unter anderem vorgeworfen, Proben manipuliert und die Auslieferung von Salmonellen-Eiern nicht gestoppt zu haben.
«Einer Realität muss man immer ins Auge sehen, dass gegen kriminelle Machenschaften kaum ein Paragraf hilft», sagte Seehofer. Dafür sei die Justiz zuständig. Die politische Frage sei eine andere: «Unsere Aufgabe ist es zu schauen, ob es im System der Lebensmittelkontrolle Schwächen gibt.» Der Gutachter dürfe «nicht aus der Branche sein».
Die Landtags-SPD will nicht bis Ende Januar warten und verlangte einen sofortigen Bericht von Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU). Die Ministerin habe die Lebensmittelkontrollen nicht im Griff, kritisierte der SPD-Abgeordnete Florian von Brunn. «Es vergeht fast kein Tag ohne neue Hiobsbotschaften aus dem Hause Scharf.» Die Umweltministerin reiste am Dienstag zur Weltklimakonferenz in Paris und fehlte daher bei der Landtagssitzung.
