Im Gegensatz zu ihrem Vorgänger Horst
Seehofer (beide CSU) ist die 45-Jährige mehr Verbraucherministerin als Chefin des Agrarressorts. Zum Weltverbrauchertag am Montag wirbt sie ein weiteres Mal dafür, dass Bankkunden mehr Rechte bekommen und besser informiert werden. «Der bessere Schutz der Verbraucher bei Geldanlagen hat Priorität», sagt die Ministerin. Das würde die Opposition zwar nicht bestreiten. Sie hält
Aigner jedoch für eine Art «Ankündigungsministerin».
Die
SPD hat ein «Aigner-Schwarzbuch» gestartet, um zu prüfen, ob auch Taten folgen. «Aigners erste 125 Tage im Amt waren für die Verbraucher schwarze und verlorene Tage», wettern die Verbraucherschützer der SPD im Bundestag. Sie listen gleich mehrere Baustellen auf, bei denen die Verbraucherministerin Vorschläge gemacht hat, die aber aus Sicht der SPD ohne Konsequenzen geblieben sind: Anlegerschutz, bessere Kennzeichnung potenzieller Dickmacher, Einwilligung durch Hauseigentümer bei Aufnahmen im Google-Online- Dienst «Street View».
Die Grünen stimmen in den Chor mit ein. Sie werfen Aigner ebenfalls vor, zu wenig zu tun. Aber auch der Koalitionspartner sieht noch Verbesserungsbedarf. «Wir haben gut angefangen, wir müssen aber jetzt noch stärker vorangehen», sagt der FDP-Abgeordnete Hans-Michael Goldmann. Aigner hält die Kritik für nicht gerechtfertigt. Als «Ankündigungsministerin» will sie nicht gelten. Sie sieht sich als Wächterin, die Druck ausübt - zum Beispiel auf die Wirtschaft - und Themen in Bewegung bringt. Als Beispiel nennt sie den «Beipackzettel» zu Geldanlagen, den Sparkassen, Volksbanken sowie Privatbanken auch auf ihren Druck hin planen. «Hier haben wir einen wichtigen Etappensieg erreicht», sagt Aigner.
Wie in anderen Fällen ist sie hier allerdings nicht zuständig, sondern muss sich mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (
CDU) absprechen. Beim Anlegerschutz sieht Aigner ihre Forderungen gut aufgenommen. Sie will aber weitergehen als Schäuble und den Verbraucherschutz bei der Finanzaufsicht verankern.
Beim
Datenschutz ist wiederum Justizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) federführend. Sie droht
Google wegen der Pläne für Aufnahmen von Straßen und Häusern, ähnlich wie Aigner, mit einer Verschärfung des Datenschutzrechts. Beide Ministerinnen wurden allerdings von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorerst gebremst. Das hat Aigner nicht davon abgehalten, nachzulegen und ihre Kritik an Google noch zu verschärfen. Auch bei den Banken lässt sie nicht locker. «Nur wenn sie sich freiwillig auf vergleichbare Standards verständigen, entspannt sich der Druck für eine gesetzliche Regelung.» In dem Fall wäre sie zumindest eine Forderungsministerin. (dpa)
