Er teile das Ziel der EU-Kommission, die Zahl der Raucher zu reduzieren, sagte Bahr am Dienstag in Brüssel nach einem Gespräch mit EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg.
Allerdings müsse belegt sein, dass größere Warnhinweise auf Zigarettenpackungen den Tabakkonsum auch wirklich einschränken. «Bisher ist es umstritten, [...] ob das Verhalten dadurch geändert wird. Deswegen hoffe ich, dass der Gesundheitskommissar uns diese Belege geben kann.»
Kommissar Borg hatte vorgeschlagen, beim Tabakverkauf verstärkt auf Abschreckung und Verbote zu setzen. Unter anderem sollen auf die Packungen größere Warnungen und Schockbilder gedruckt werden.
Bahr sagte, die unternehmerische Freiheit sei ein hohes Gut. «Aber es handelt sich hier um gesundheitsgefährdende Produkte.» Sollte nachgewiesen sein, dass Menschen durch die größeren Warnhinweise und Schockbilder weniger zur Kippe griffen, seien solche Einschränkungen der unternehmerischen Freiheit gerechtfertigt.
Der FDP-Fraktionsvize Martin Lindner hingegen lehnt Warnbilder als maßlosen Eingriff in die Gewerbefreiheit der Tabakunternehmen strikt ab. «Wenn man das konsequent machen will, müssten auch auf jeder Weinflasche Bilder über die Folgen von Alkohol und auf jeder Schokoladentafel Bilder sein, die die Folgen von Fettsucht und zuviel Cholesterin zeigen», sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Nichtraucherschutz und Jugendschutz bei Tabak begrüße er hingegen.
EU-Staaten und EU-Parlament müssen noch zustimmen, damit die Regeln von 2015 an gelten können. Der Richtlinienvorschlag der
EU-Kommission werde noch geprüft, sagte Bahr. Die Bundesregierung habe noch keine abschließende Position. Federführendes Ressort in Berlin ist das Verbraucherschutzministerium von Ilse
Aigner (CSU). (dpa)
