Das hat der bayerische Landwirtschaftsminister Helmut
Brunner in München bei einem Treffen mit EU-Kommissarin Mariann Fischer Boel vereinbart. Die EU-Kommissarin habe deutlich gemacht, dass es im Zuge des laufenden Verfahrens nicht möglich sei, etwaige Strafzahlungen bis zur Klärung der Datenschutzfrage durch den Europäischen Gerichtshof zurück zu stellen, sagte der Minister. Ein Zahlungsrisiko zulasten der Steuerzahler und Landwirte könne und wolle er aber nicht eingehen. Nach Einschätzung Fischer Boels ist erst 2010 mit einem entsprechenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu rechnen.
Brunner kündigte an, zusätzlich zum jeweiligen Gesamtbetrag Erläuterungen ins Netz zu stellen und damit die Transparenz zu verbessern. „Wer sich im Internet informiert, soll auch wissen, warum die Landwirte das Geld erhalten“, so der Minister. Schließlich seien die Zahlungen keine Almosen, sondern eine Honorierung etwa für höhere Standards beim Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz oder die Pflege der Kulturlandschaft. Die technischen Voraussetzungen will Bayern rasch schaffen, so dass die Daten ab August im Internet abgerufen werden können. Den Bund forderte Brunner auf, dem Vorschlag Bayerns zu folgen und seine Zahlungen ebenfalls besser zu erklären.
EU-Kommissarin Fischer Boel begrüßte die bayerische Initiative als sinnvolle Ergänzung der geltenden Veröffentlichungspflicht. Damit könne der einzelne Bürger die Leistungen der Bauern und die Zahlungen an Verarbeitungsunternehmen verständlicher nachvollziehen und besser einordnen. Sie kündigte im Gegenzug an, nach Veröffentlichung der Daten das laufende Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzustellen. Den bayerischen Vorschlägen zur Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik nach 2013 gegenüber zeigte sich Fischer Boel aufgeschlossen. Einig war sie sich mit Brunner darin, dass es auch künftig eine starke EU-Agrarpolitik braucht, die zur Sicherung einer vielfältigen und multifunktionalen Landwirtschaft mit ausreichend Mitteln ausgestattet ist.
Deshalb solle nach 2013 an den beiden eigenständigen Finanzsäulen festgehalten werden. Die gesellschaftlichen Leistungen einer flächendeckenden Landwirtschaft in Europa sollen dabei noch klarer herausgestellt und noch gezielter honoriert werden. Der Minister fordert darüber hinaus, die Förderung durch eine degressive Staffelung sowie Obergrenzen so auszurichten, dass eine Benachteiligung bäuerlicher Betriebe zugunsten von Großbetrieben ausgeschlossen ist. (PD)
