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30.09.2019 | 00:03 | Koalitionsverhandlungen 

Bauernverband Brandenburg erklärt Sondierungspapier für zu unkonkret

Teltow - In den laufenden Koalitionsverhandlungen der SPD mit CDU und Bündnis 90/Grüne für eine neue Brandenburger Regierung erwarten die Landwirte mehr Berücksichtigung ihrer Interessen.

Agrarpolitik in Brandenburg
Der Brandenburger Landesbauernverband hat knapp 4.000 Mitglieder. Die Landwirte schauen genau auf die Agrarthemen, die bei den laufenden Koalitionsverhandlungen angesprochen werden. Werden ihre Probleme angesprochen? (c) proplanta
«Es ist noch Luft nach oben», sagte der Präsident des Landesbauernverbands, Henrik Wendorff, der Deutschen Presse-Agentur. «Das vorliegende Papier nach den Sondierungsgesprächen bietet großen Spielraum für Interpretationen», betonte er. Da müsse es an einigen Stellen konkreter werden, damit die Vorhaben am Ende auch abrechenbar seien.

Wendorff sagte, dass zwar der Ausbau der regionalen Produktion und Weiterverarbeitung der landwirtschaftlichen Produkte angesprochen werde. «Ich hätte aber erwartet, dass gemeinsam mit Berlin eine Ansiedlungsstrategie und ein Verarbeitungskonzept ins Auge gefasst wird.» Die Region mit über 6,5 Millionen Verbrauchern benötige zu diesem Thema genaue Abstimmungen der Länder Berlin und Brandenburg.

«Vor allem ein Investitionsplan ist zwingend notwendig», forderte er. Brandenburg brauche eine stabile Tierhaltung. «Was nützt, wenn Verarbeitungskapazitäten vorhanden sind oder geschaffen werden, aber die Tiere aus anderen Regionen kommen müssen», sagte er.

Der Landesbauernpräsident regte an, sich in den Koalitionsverhandlungen eingehender mit dem Thema Förderung für Investitionen in den Tierschutz zu beschäftigen. Der Begriff sei zwar aufgenommen worden. «Geht es hier wirklich um Tierwohl in der Nutztierhaltung», fragte er. Da sei unklar, was gemeint sei. Auch der aufgenommene Punkt «Unterstützung der Tierschutzvereine» ist aus seiner Sicht noch unverständlich. «Welche Vereine sind gemeint? Die sich um ausgesetzte Hunde und Katzen sorgen?», kritisierte er die unkonkrete Formulierung.

Es fehle ihm auch eine Antwort der möglichen künftigen Landesregierung, wie mit Klimaschutz und Landwirtschaft umgegangen werde. «Die Landwirtschaft muss durch gezielte Förderung dabei begleitet werden», sagte er. «Wir brauchen in diesem Zusammenhang ein Gremium für eine nachhaltige Landnutzung, wo die unterschiedlichen Interessengruppen der Landnutzung, Wissenschaft, Politik und Verwaltung zusammenkommen.»

Auch der Landesbauernverband arbeite derzeit an einem Konzept «Zukunftsperspektiven für die Landwirtschaft 2030», mit dem Signale gesetzt werden sollen. Im Frühjahr soll der erste Entwurf zur Diskussion vorliegen.
dpa/bb
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