Das Kabinett kommt an diesem Sonntag zu einer Digitalklausur im Gästehaus der Regierung in Meseberg zusammen, um eine entsprechende Mobilfunkstrategie abzustimmen. Daneben dürfte es um den Aufbau einer digitalen Verwaltung gehen sowie um ein Projekt für eine europäische Daten-Infrastruktur als Alternative zu Diensten amerikanischer Internet-Riesen.
In Deutschland gibt es Funklöcher vor allem auf dem Land, sie gelten schon seit langem als Ärgernis - und Hindernis für die wirtschaftliche Entwicklung. Um die Löcher zu schließen, will die Regierung mehr als eine Milliarde Euro für neue Mobilfunkmasten bereitstellen. Konkret soll es vor allem um die
Versorgung von Orten gehen, die ohne staatliche Hilfe auf längere Sicht keine Perspektive für ein Mobilfunknetz haben. Die Eckpunkte für eine solche Strategie hatte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgelegt.
«Eine lückenlose Versorgung mit Mobilfunk ist überfällig. Trotz der Versorgungsauflagen und vertraglicher Verpflichtungen haben wir etwa 5.000 weiße Flecken, weil der
Ausbau dort schlicht nicht wirtschaftlich, aber trotzdem notwendig ist», sagte Scheuer am Samstag. Sein Staatssekretär Steffen Bilger (
CDU) kündigte die Bereitstellung von mehr als einer Milliarde Euro an.
«Wir stellen jetzt über das Sondervermögen Digitale Infrastruktur bis 2024 die benötigten 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung, um so gut wie alle Funklöcher in Deutschland zu schließen», sagte Bilger der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten». In das Sondervermögen sind Milliardenerlöse aus der 5G-Mobilfunkauktion geflossen. Die Regierung will darüber hinaus eine Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft gründen, um den Ausbau zu unterstützen und wenn nötig selbst Aufträge zu vergeben.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, hielt der Koalition vor, bei der Digitalisierung des Landes zu langsam vorzugehen. «Sinnbildlich dafür steht der Mobilfunk. Union und
SPD geben unser Land beim Mobilfunk der Lächerlichkeit preis», sagte Buschmann der Deutschen Presse-Agentur. «Funklöcher gehören weiterhin zum Alltag, die Bundesregierung hat nicht viel mehr als eine Funkloch-App und eine Debatte über 5G an jeder Milchkanne vorzuweisen.»
Im Anschluss an die Digitalklausur kommt das Kabinett am Montag im Gästehaus der Bundesregierung nördlich von Berlin zu einer regulären Sitzung zusammen - ausnahmsweise am Montag, denn normalerweise tagt die Runde mittwochs. Eigentlich wollte das Kabinett am Montag einen
Gesetzentwurf zum Kohleausstieg beschließen. Weil aber darin enthaltene Regelungen zum Abstand von Windrädern zu Wohnsiedlungen heftig umstritten sind, wurde der Beschluss verschoben.
Nach der
Klausurtagung wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) am Montagnachmittag vor die Medien treten. Beide hatten erst vor kurzem zur Halbzeitbilanz den Willen der großen Koalition zur Weiterarbeit unterstrichen.
