EU-Agraretat 2020 bei 58,12 Mrd. Euro

Der Rat einigte sich mit dem Europaparlament auf die Eckpunkte des Haushaltsplans für 2020. Wie die Europäische Kommission mitteilte, sind für die europäischen Landwirte 58,12 Mrd. Euro vorgesehen; im vergangenen Jahr waren es zunächst 59,0 Mrd. Euro.

Im Rahmen der Ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) dürften im kommenden Jahr geschätzte 44,5 Mrd. Euro ausgezahlt werden, mit etwa 41,5 Mrd. Euro wird der Großteil davon wieder über die Direktzahlungen an die Landwirte fließen. Die Krisenreserve wird 2020 voraussichtlich mit 478 Mio. Euro ausgestattet sein, und das Budget des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung (ELER) des ländlichen Raums beziffert die Brüsseler Behörde auf rund 13,1 Mrd. Euro.

Insgesamt wurden für das kommende Jahr der EU-Kommission zufolge Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 168,7 Mrd. Euro sowie rund 153,6 Mrd. Euro an Zahlungsermächtigungen vereinbart; davon sind 21 % für Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels vorgesehen. Aufgestockt werden beispielsweise die Mittel für das LIFE-Programm für Natur- und Klimaschutzprojekte sowie das Förderprogramm „Horizon 2020“.

Haushaltskommissar Günther Oettinger wertete den Haushaltsplan als Zeichen der Kontinuität und forderte erneut, auch den kommenden langfristigen Haushalt rechtzeitig zu verabschieden, um den Begünstigten Sicherheit und Stabilität zu bieten.

Der Haushalt für 2020 ist der letzte des derzeitigen Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR). Die Einigung erfolgte kurz vor Ende der Vermittlungsfrist; im Falle eines Scheiterns hätte die EU-Kommission zunächst einen neuen Haushaltsentwurf vorlegen müssen. Deutsche Delegationskreise werteten den Haushalt als guten Kompromiss, der Europa stärke und die Handlungsfähigkeit der EU sichere.