Künftig sollen Studien zu den Wirkstoffen besser öffentlich zugänglich sein, wie es in dem Bericht heißt, den der Ausschuss am Donnerstag mit großer Mehrheit verabschiedete. Außerdem sollen künftig nicht mehr die Hersteller der Mittel darüber entscheiden, welches Land für die Zulassung zuständig ist; stattdessen soll die
EU-Kommission mehr Mitspracherechte bekommen.
Die EU-Mitgliedstaaten hatten das Unkrautvernichtungsmittel
Glyphosat im November 2017 für fünf weitere Jahre zugelassen, was europaweite Proteste auslöste. Schon zuvor hatte eine europäische Bürgerinitiative mehr als eine Million Unterschriften für ein Verbot gesammelt. Die Kritik richtet sich auch gegen das
Zulassungsverfahren, das Gegner des Mittels als zu lasch geißeln. Glyphosat steht im Verdacht, Krebs zu erregen.
Mit den Vorschlägen wolle man für mehr Unabhängigkeit, Transparenz und damit mehr Vertrauen sorgen, sagte der Berichterstatter in dem Ausschuss, Norbert Lins (CDU). Er betonte aber auch, dass das EU-Zulassungsverfahren bereits jetzt das strengste der Welt sei. Die SPD-Abgeordnete Maria Noichl sagte: «Möglichen Interessenkonflikten wollen wir zukünftig einen Riegel vorschieben.» Die Bewertung eines Wirkstoffes dürfe nicht wiederholt in den Händen derselben Personen liegen. Auch dürften sich die nationalen Behörden bei der Bewertung von gefährlichen Stoffen nicht weiter auf die Urteile der Industrie verlassen und diese ohne Kennzeichnung der Quelle in ihre Prüfberichte übernehmen, kritisierte Noichl.
Ähnlich argumentierte die Grünen-Abgeordnete Maria Heubuch: «Es ist inakzeptabel, dass die Behörden eins zu eins von der Industrie abschreiben», sagte sie. Zudem müssten alle Studien über krebserregende Wirkungen von Glyphosat erneut auf den Prüfstand. Die Umweltschutzorganisation
BUND forderte, dass bei der Zulassung stärker auf Umweltaspekte geachtet wird. Zum Beispiel werde bislang nur geprüft, ob Mittel tödlich auf Insekten wirkten, sagte Silvia Bender, BUND-Expertin für Biodiversität. Stoffe könnten aber auch andere Schädigungen bewirken: etwa, dass
Bienen nicht mehr in ihren Stock zurückfänden. Der Sonderausschuss mit 30 Mitgliedern war Anfang des Jahres ins Leben gerufen worden. Voraussichtlich im Januar wird sich das gesamte EU-Parlament mit dem Thema befassen.
