Grüne werfen Altmaier Blockade bei EU-Zielen zum Ökostrom vor

«Es wäre eine Zäsur der deutschen Klima- und Energiepolitik, wenn das Energiewendeland plötzlich zum Bremser wird», sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock der Deutschen Presse-Agentur. «Es darf nicht sein, dass Wirtschaftsminister (Peter) Altmaier hinter den Forderungen von Ländern wie Spanien oder Italien zurückbleibt und stattdessen an der Seite vom Kohleland Polen steht.» Der CDU-Politiker hatte zuvor für «Ziele mit Augenmaß» in der Europäischen Union plädiert.

Die EU-Energieminister wollen sich Altmaier zufolge am Montag auf eine neue gemeinsame Position verständigen, um eine Einigung mit dem Europaparlament noch in diesem Monat zu ermöglichen. Das Parlament will mindestens 35 Prozent als Zielwert bis 2030 für den Erneuerbaren-Anteil am Energieverbrauch und für die Steigerung der Energieeffizienz. Die Bundesregierung hält aber nach Angaben von Diplomaten nur etwa 30 Prozent bei beiden Zielen für realistisch.

Die Grünen forderten, die EU-Ziele müssten im Einklang mit dem Pariser Klimaschutzabkommen stehen. Es brauche einen zusätzlichen Ausbau von Ökoenergie-Anlagen, eine höhere Quote für die Sanierung von Gebäuden und eine «echte Verkehrswende», sagte Baerbock. «Das schützt das Klima und schafft zukunftsfähige Arbeitsplätze.»