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04.04.2019 | 15:25 | Nitratbelastungen 

Neues Düngegesetz: Lösungsvorschlag auf Agrarministerkonferenz zu erwarten?

Linstow - Im Streit um strengere Düngeregeln hat Mecklenburg-Vorpommerns Agrar- und Umweltminister Till Backhaus (SPD) die Bundesregierung scharf kritisiert.

Neues Düngegesetz
Bauern im Nordosten sehen sich zu Unrecht an den Pranger gestellt. Weil einige Wasser-Messpunkte erhöhte Nitratwerte ausweisen, sollen alle weniger düngen. Das gefährde aber die Produktion bestimmter Pflanzen, hieß es auf dem Bauerntag. (c) proplanta
Die neuen Berliner Pläne von Umwelt- und Landwirtschaftsministerien seien völlig ohne Beteiligung der Bundesländer entstanden und nach Brüssel gemeldet worden, erklärte Backhaus am Donnerstag beim Bauerntag in Linstow (Landkreis Rostock). «Das ist ein unvorstellbarer Vorgang.» Dabei gebe es große agrarfachliche Fehler in dem Papier.

Der Minister kündigte an, auf der Agrarministerkonferenz am 12. April einen «praktikablen Lösungsvorschlag» vorzulegen. In Mecklenburg-Vorpommern werden in dem Zusammenhang die «Trinkwasserschutzgebiete» in Landeseigentum überführt und eine «Allianz für sauberes Wasser» gegründet. Dabei sollen die Landwirte, die Wasser- und Bodenverbände und die Kommunen einbezogen werden.

Damit reagierte Backhaus auf Kritik des Präsidenten des Landesbauernverbands Detlef Kurreck. Dieser hatte zuvor deutlich genauere Messergebnisse für das Grundwasser verlangt, bevor bundesweit strengere Düngeregeln verabschiedet werden. «Wer es Ernst meint mit Gewässerschutz kommt um punktgenaue Messungen nicht herum», erklärte Kurreck vor rund 300 Gästen beim Bauerntag. Wenn die vorliegenden Pläne der Bundesregierung ab 2020 umgesetzt würden, könne in einigen Regionen im Nordosten kein Qualitätsweizen mehr produziert werden. Dadurch seien auch Arbeitsplätze bei anderen Branchen, wie der Transportbranche, gefährdet.

«Dann würden auch die Prognosen beim Ausbau des Rostocker Hafens nicht mehr stimmen», erklärte Kurreck. Überhöhte Nitratwerte dürfe man nicht ignorieren, aber pauschale Einschränkungen für alle sei der falsche Weg. Im Nordosten sei das Messnetz am dünnsten bundesweit.

«Wir brauchen mindestens 100 Messstellen mehr, das wäre 25 Prozent», sagte Kurreck. Damit könne genauer untersucht werden, woher höhere Nitratbelastungen wirklich kämen.

Wegen zu hoher Nitratbelastung im Grundwasser soll Deutschland seine 2017 geänderten Düngeregeln auf EU-Druck noch verschärfen. Nitrat gelangt hauptsächlich über Dünger wie Gülle ins Wasser und kann dort Tieren und Pflanzen schaden. Die Bundesregierung plant Änderungen ab Mai 2020, eine konkrete Einigung liegt aber noch nicht auf dem Tisch. Zuletzt hatte es deshalb bereits Bauernproteste in Hannover gegeben.

Backhaus versprach den Landwirten außerdem, sich für eine Lockerung des Wolf-Schutzes einzusetzen. Das Land habe eine Bundesratsinitiative eingebracht, wonach Wölfe und Wolfsrudel, die auffällig werden, geschossen werden dürfen. Gleiches gelte für Wölfe, die sich menschlichen Siedlungen zu sehr nähern. In Mecklenburg-Vorpommern sei der «gute Erhaltungszustand» bereits erreicht. Das Land wolle Weidetierhaltern und Schafzüchtern in Wolfsgebieten zudem höhere Aufwandsentschädigungen zahlen.
dpa
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