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08.04.2019 | 19:28 | Düngegesetz 

Otte-Kinast gegen schärfere Düngevorschriften

Berlin/Hannover - Im Streit um ein erneutes Verschärfen der Düngeregeln zum Schutz des Grundwassers hat Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) nach einem Treffen in Berlin Protest angemeldet.

Düngevorschriften
(c) proplanta
«Berlin sollte die geplanten Anpassungen überdenken und hier dringend nachjustieren», sagte die Ministerin nach einem Treffen von Bund, Ländern und Verbänden am Montag. Niedersachsen sei mit den bestehenden Regeln auf dem richtigen Weg, den viel zu hohen Gehalt an Stickstoff und Phosphat zu reduzieren. «Um diesen Weg nun zielgerichtet weiter zu gehen, benötigen wir jedoch einen verlässlichen rechtlichen Rahmen und sollten der geltenden Düngeverordnung Zeit geben, um zu wirken.»

Wie massiv die Umweltbelastung durch die Landwirtschaft in Niedersachsen weiterhin ist und in welchem Umfang im vergangenen Jahr Fortschritte erzielt wurden, will das Ministerium in Hannover nach Ostern transparent machen, wenn der neue Nährstoffbericht vorgelegt wird. Er dokumentiert unter anderem an Hand von Daten der Landwirte, wie viel Gülle und Kunstdünger auf welchen Äckern ausgefahren wurde und inwiefern dies punktuell zu viel gewesen ist.

Noch vor der Veröffentlichung der neuen Düngebilanz rief Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann am Montag dazu auf, besonders problematische Messstellen zu hinterfragen. Einzelprüfungen in Nordrhein-Westfalen hätten gezeigt, dass Messverfahren fehleranfällig seien oder es neben der Düngung auch andere Ursachen für hohe Nitratwerte gebe. «Ich empfehle dem niedersächsischen Umweltminister, es seiner Kollegin aus Nordrhein-Westfalen gleichzutun und auch hierzulande eine kritische Überprüfung der besonders belasteten Messstellen vorzunehmen.»

Das Berliner Treffen am Montag hatte einen weiteren Beratungsbedarf gezeigt. An diesem Freitag sollen zunächst Staatssekretäre der Bundesministerien für Agrar und Umwelt mit der EU-Kommission reden. Wegen einer zu hohen Nitratbelastung im Grundwasser hat Berlin Ärger mit Brüssel. Auf Druck der EU muss Deutschland seine erst 2017 geänderten Düngeregeln für Bauern erneut nachjustieren.
dpa/lni
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