Der Ausschuss werde sich zunächst «mit den Vorwürfen zu möglichen wahrheitswidrigen Erklärungen der Landesregierung im Zusammenhang mit dem angeblichen Hacker-Angriff» auf Schulze Föcking auseinandersetzen, teilte der Ausschussvorsitzende Hans-Willi Körfges (SPD) am Montagabend mit.
Zeugen würden in der ersten Sitzung aber noch nicht gehört, sagte eine Sprecherin des Landtags. «Ab September wird der Ausschuss in die Beweisaufnahme einsteigen und erste Zeugen vernehmen», hieß es.
Das 13-köpfige Gremium war mit den Stimmen von
SPD und Grünen beschlossen worden.
CDU und FDP enthielten sich, nachdem die Opposition einige Änderungen in der rot-grünen Beschlussvorlage abgelehnt hatte.
SPD und Grüne wollen vor allem beleuchten, ob sich Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) im Umgang mit den Vorwürfen gegen Schulze Föcking korrekt verhalten hat. Dabei geht es um einen falschen Hacker-Alarm im Privathaus der Ex-Ministerin und die Auflösung der Stabsstelle für Umweltkriminalität. SPD und Grüne wollen prüfen, ob die Regierung im Fall des Hacker-Alarms die Öffentlichkeit teilweise falsch oder unzureichend informiert habe.
Nach Ansicht von CDU und FDP steht das Thema in keinem Verhältnis zu anderen Untersuchungsausschüssen, die sich etwa mit Terror oder der Kölner Silvesternacht beschäftigt hatten. Für die Grünen geht es um die Glaubwürdigkeit und Integrität der Regierung Laschet.
