«Angesichts immer neuer Auflagen verlieren viele
Bauernfamilien mittlerweile den Glauben an eine erfolgreiche Zukunft in der Landwirtschaft», sagte der Westfälisch-Lippische
Bauernpräsident Johannes Röring anlässlich einer Kundgebung mit rund 6.000 Teilnehmern am Donnerstag in Münster.
Bundesagrarministerin Julia Klöckner (
CDU) machte deutlich, dass in belasteten Gebieten weitere Maßnahmen nötig seien, sprach sich aber auch für Kompensationen aus. Umweltschützer und die Wasserversorger verlangten rasche Entscheidungen gegen zu hohe Nitratwerte im Wasser.
«Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir eine Klage ganz klar verloren haben», sagte Klöckner bei der Kundgebung auf dem Domplatz.
Sie kritisierte bestimmte Forderungen der EU als fachlich nicht vertretbar und kündigte Gespräche in Brüssel an. Sie forderte die Landwirte aber auf, anzuerkennen, dass es bei knapp 30 Prozent der Flächen eine
Überdüngung gebe. «Wir haben gut nachgebessert, aber der Kommission reicht das nicht.»
Klöckner hat auch schon eine stärkere Förderung von Investitionen und Forschung in Aussicht gestellt. Sie kündigte für diesen Montag ein Treffen zum Thema an, an dem neben dem
Bundesumweltministerium auch die Länder, Landwirtschafts- und
Umweltverbände teilnehmen sollen.
Die EU hatte Deutschland wegen zu hoher Nitratwerte im
Grundwasser verklagt und 2018 beim Europäischen Gerichtshof Recht bekommen. Die erst 2017 geänderten Düngeregeln müssen deswegen weiter verschärft werden. Die Bundesregierung braucht aber noch Zeit, um sich auf zusätzliche Maßnahmen zu einigen, die die
EU-Kommission eigentlich bis vergangenen Sonntag angefordert hatte. Insgesamt geht es unter anderem um weitere Sperrzeiten fürs Düngen in belasteten Gebieten und eine pauschale Senkung des für Pflanzen zu errechnenden Düngebedarfs.
«Auch wir Landwirte wollen sauberes Wasser und stehen in der Pflicht, unseren Beitrag zu leisten», sagte Röring. In einigen Regionen seien daher fachlich gebotene Auflagen zu akzeptieren. Nun vorgeschlagene Maßnahmen brächten aber drastische Einschnitte, die fachlich wenig oder gar nicht überzeugten. Dass sie über die Köpfe der Betroffenen hinweg beschlossen worden seien, mache wütend und fassungslos.
Die Wasserversorger forderten schnelle zusätzliche Maßnahmen. «Wir haben uns vor langer Zeit in Europa geeinigt, deutlich mehr Anstrengungen in belasteten Gebieten zu unternehmen, um den Nitrateintrag in Gewässer zu reduzieren», sagte der Vizepräsident des Verbands kommunaler Unternehmen, Karsten Specht, der Deutschen Presse-Agentur. «Das müssen wir jetzt endlich national umsetzen.» Der Bundesverband der Energie- und
Wasserwirtschaft forderte die Regierung zu einem Entwurf für ein
Düngerecht auf, der dem
Gewässerschutz gerecht werde. Statt in Verweigerungshaltung zu gehen, sollte sich auch die Landwirtschaft mit Vorschlägen beteiligen, sagte Hauptgeschäftsführer Martin Weyand.
Der Naturschutzbund (Nabu) mahnte Klöckner, das Problem nicht zu verschleppen. Nötig seien eine Reduzierung der Tierdichte, ein Stopp von Gülle-Importen und eine Düngung nach tatsächlichem Bedarf der Pflanzen. Grünen-Agrarpolitiker
Friedrich Ostendorff kritisierte, die Arbeit an den Düngeregeln sei im
Landwirtschaftsministerium jahrelang auf die lange Bank geschoben worden - mit schweren Umweltfolgen.
Bei der Union im
Bundestag formieren sich Widerstände gegen rasche weitere Dünge-Verschärfungen. Nötig seien ein sofortiger Stopp des Verfahrens gegen Deutschland und ein erfüllbarer, fairer und verlässlicher Zeitrahmen der EU-Kommission, erklärten die Agrarpolitiker der Fraktion.
