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06.01.2019 | 14:00 | Stilllegung 

Shut down in Washington: USDA-Berichte fallen wohl aus

Washington - Der sogenannte „Shut down“ in den Vereinigten Staaten hat in der vergangenen Woche weiter angedauert. Bislang zeichnete sich noch keine Lösung im Streit um die von US-Präsident Donald Trump gewollte Finanzierung der von ihm geplanten Grenzmauer zu Mexiko ab.

Shut down USA
(c) tiero - fotolia.com
Beobachter in Washington rechneten auch nicht damit, dass ein Treffen zwischen Trump und mehreren Kongressmitgliedern, das am vergangenen Freitag (4.1.) für 16.30 Uhr Ortszeit vorgesehen war, zu einer Einigung mit den Demokraten führen würde. Die Folge ist, dass mehrere Regierungsbehörden ihre Arbeit weiterhin einschränken müssen. Die Haushaltsperre ist seit dem 22. Dezember in Kraft. Betroffen davon ist auch das amerikanische Landwirtschaftsministerium (USDA).

Ressortchef Sonny Perdue hatte zu Beginn des „shut down“ mitgeteilt, dass verschiedene Aktivitäten seines Hauses eingestellt beziehungsweise erheblich reduziert würden. Einige Mitarbeiter würden beurlaubt. Bestimmte Aktivitäten würden jedoch fortgeführt, weil sie mit der Strafverfolgung, sowie dem Schutz von Leben und Eigentum in Verbindung stünden oder aus verfügbaren Mitteln finanziert würden.

In der ersten Woche des Stillstands waren laut Perdue noch 61 % der USDA-Mitarbeiter von der Stilllegung ausgenommen. Wenn der „Shut down“ andauere, würden dieser Anteil sinken und weitere Aktivitäten eingeschränkt, hatte der Minister angekündigt. Die Webseiten des USDA und der ihm angeschlossenen Agenturen, wie zum Beispiel der „National Agricultural Statistics Service“ (NASS) oder der „Foreign Agriculture Service“ (FAS), sind auf Eis gelegt; sie werden nicht aktualisiert.

Inzwischen scheint fast sicher, dass die für den 11. Januar vorgesehenen FAS-Berichte zum globalen Getreide- und zum Ölsaatenmarkt nicht erscheinen werden. Der derzeitige „Shut down“ ist bereits der dritte in diesem Jahr. Der zuletzt längste dauerte im Dezember 1995 mehr als 20 Tage. Eine Studie über die wirtschaftlichen Folgen der 16-tägigen Haushaltssperre im Jahr 2013 kam zu dem Ergebnis, dass dadurch das Wirtschaftswachstum um wenigstens 0,2 Prozentpunkte verringert worden sei. Allerdings ist der aktuelle „Shut down“ mit jenem von 2013 nicht vergleichbar, da der Kongress diesmal fünf Ausgabengesetze billigte, mit denen zumindest die Finanzierung verschiedener größerer Bundesbehörden gesichert worden ist.
AgE
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