Bundeswirtschaftsminister
Peter Altmaier (CDU) sagte am Mittwoch laut Teilnehmern im Wirtschaftsausschuss des Bundestages, er gehe davon aus, dass die Bundesregierung dazu in den nächsten beiden Wochen einen Beschluss fassen werde.
Die Zusammensetzung werde derzeit zwischen Koalitionsfraktionen und der Regierung geklärt. Bei der Kommission gehe es zwar um ein Enddatum für die Kohleverstromung - es gehe aber nicht darum, kurzfristig aus Kohle auszusteigen.
SPD-Wirtschaftspolitiker sprachen sich in einem eigenen Konzept für drei Vorsitzende bei der geplanten Kommission zum Kohleausstieg aus. Demnach soll einer von ihnen ein «parteiübergreifend anerkannter» Vertreter mit entsprechenden Verhandlungserfahrungen sein, der kein politisches Amt und keine Führungsposition in der Wirtschaft bekleidet.
Der zweite Vorsitz soll an einen von allen Kohleregionen anerkannten Vertreter gehen. Zum dritten Vorsitzenden soll ein Vertreter mit ausgewiesener energie- und klimapolitischer Expertise gemacht werden.
Das Konzept der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie der SPD-Bundestagsfraktion liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Darin sprechen sich die SPD-Wirtschaftspolitiker auch dafür aus, dass in der Kommission mit dem Namen «Wachstum,
Strukturwandel und Beschäftigung» Experten aus unterschiedlichen Bereichen vertreten sind, unter anderem aus der Energie- und
Klimapolitik sowie von Braunkohlekraftwerken.
Auch Vertreter von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften sowie Abgeordnete aus den Regierungsfraktionen - also
CDU, CSU und
SPD - sollen aufgenommen werden. Weitere Fraktionen seien über die Länder vertreten, heißt es im Konzept.
Der Linke-Energiepolitiker Lorenz Gösta Beutin sagte zu den Plänen: «Ich bin überrascht, dass die SPD-Bundestagsfraktion nur Vertreter der Regierungsfraktionen in die Kohlekommission aufzunehmen gedenkt.» SPD und Union seien gut beraten, wenn sie bei der Besetzung der Kohlekommission die relevanten Akteure mit an den Verhandlungstisch holten. Dazu gehöre die Linke, um Einfluss zu nehmen auf die Ausarbeitung des Strukturwandels in den Braunkohleregionen in der Lausitz.
Die Kommission soll laut Koalitionsvertrag noch in diesem Jahr ein Enddatum für den Ausstieg aus der Kohlestrom-Produktion in Deutschland festlegen. Außerdem soll sie einen Plan für das schrittweise Abschalten der Kraftwerke erarbeiten, die finanzielle Abfederung des Strukturwandels klären und festlegen, wie Deutschland sein Klimaziel für 2030 einhält.
Nach einem koalitionsinternen Streit hatte es einen Kompromiss bei der Führung der Kommission gegeben. Vier Minister sollen die Arbeit gemeinsam steuern, und zwar Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Innenminister Horst
Seehofer (CSU). Die Geschäftsstelle für die organisatorischen Aufgaben wird im Wirtschaftsministerium angesiedelt. Schulze und die SPD im
Bundestag hatten eine gleichberechtigte Stellung gefordert.
