Als einzigem Bundesland gelinge es Niedersachsen bis zum Fristablauf Ende des Jahres nicht, alle Flächen unter Schutz zu stellen, teilte das Umweltministerium in Hannover am Freitag mit. Es gehe um 90 der 385 betroffenen Flächen, die aber im Laufe des kommenden Jahres ausgewiesen werden sollen. Über die Millionenstrafen hinaus können für jeden Tag des kommenden Jahres Zwangsgelder von bis zu 861.000 Euro verhängt werden. Ob die EU die Strafforderungen aber tatsächlich umsetzt, sei noch offen, hieß es.
Nach jahrelanger Vernachlässigung drohe Ärger wegen der noch nicht erfolgten Ausweisung der Naturgebiete nun, weil man betroffene Landwirte, Waldbesitzer,
Jäger und Unternehmer eng in das Verfahren einzubinden versucht, sagte
Umweltminister Olaf Lies (
SPD) dem «Weser-Kurier». «Der niedersächsische Weg ist zwar arbeitsintensiv, aber dafür auch besonders bürgernah und demokratisch.» Jedes Gebiet unterliege einer Einzelfallprüfung, so könnten spezifische Belange individuell berücksichtigt werden. «Konflikte werden dabei vor Ort ausgetragen und auch gelöst. In vielen Fällen führt die Vorgehensweise also auch zu einer Akzeptanzsteigerung.»
Hintergrund ist die 1992 von der EU beschlossene Einrichtung eines Netzes von ökologischen Schutzgebieten in Europa. Zuständig für die Auswahl der Gebiete sind in Deutschland die Länder. Niedersachsen hatte schon vor Jahren 385 Areale gemeldet, insgesamt 610.000 Hektar. Gesetzt worden war dabei auf den sogenannten
Vertragsnaturschutz, den etwa
Waldbesitzer selber umsetzen. Das Verfahren aber wurde von der EU nicht anerkannt.
Konkret sind im Landkreis Osterholz noch 13 Sicherungsverfahren offen, im Kreis Oldenburg fünf sowie in den Kreisen Wesermarsch und Rotenburg jeweils zwei, wie der «Weser-Kurier» auflistete. Zur Begründung der Verzögerung verwies das Ministerium auch auf lange Entscheidungsprozesse auf kommunaler Ebene. Zeit könne aber im Anschluss bei der Erstellung der Managementpläne für die Flächen reingeholt werden, die der EU bis 2020 zugesichert wurden.
