Großdemonstration am Brandenburger Tor steht bevor

Höhepunkt von Aktionswoche der Bauern gegen Subventionskürzungen

Am Montag kommt es in Berlin zum Höhepunkt einer Welle bundesweiter Proteste gegen das geplante Aus von Diesel-Subventionen für die Landwirtschaft. Zu einer Großdemonstration der Bauernverbände und des Speditionsverbands BGL werden laut Polizei etwa 10.000 Teilnehmer und 5.000 Fahrzeuge erwartet. Neben Vertretern der Verbände will auf der Kundgebung auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sprechen.

Lindner dämpfte im Vorfeld allerdings Erwartungen, auf Subventionsstreichungen könnte komplett verzichtet werden. Er werde «nicht versprechen können, dass alle Bereiche der Gesellschaft Konsolidierungsbeiträge leisten müssen - nur einer nicht», sagte Lindner am Sonntag.

Außerdem haben am Montag die Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP die Spitzen der Landwirtschaftsverbände zu einem Gespräch eingeladen.

Die Bundesregierung will Steuerbegünstigungen für Agrardiesel schrittweise abschaffen. Auf eine ursprünglich geplante Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft will die Regierung verzichten. Der Deutsche Bauernverband fordert aber, die Kürzungen komplett zurückzunehmen.

Die Aktionswoche der Bauern startete am vergangenen Montag und sorgte bundesweit für Verkehrsbehinderungen, weil Bauern zum Beispiel zeitweise Autobahnauffahrten blockierten.