Das Energie- und Klimapaket der Bundesregierung im Detail

Das wären 90 Prozent der angekündigten Reduktion von 40 Prozent. Hohe Einsparungen sollen durch den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien und Einsparungen bei Gebäuden, Haushaltsgeräten und im Verkehr erreicht werden. Hier wichtige Maßnahmen aus geplanten Änderungen an 15 Gesetzen und Verordnungen:


Stromzähler
Durch neue Verfahren bei der Messung des Stromverbrauchs sollen je nach Tagesstromlast und -zeit variable Stromtarife möglich werden.

Erneuerbare Energien Gesetz (Strom)
Der Anteil von Wind- und Wasserkraft sowie anderen alternativen Energien soll bis 2020 von 13 auf 25 bis 30 Prozent erhöht werden. Erhöht wird die Förderung von Wasserkraft und Windenergie-Parks auf See, während sie für Windanlagen auf dem Festland und Solarstrom gekürzt werden soll.

Energieeinsparverordnung
Ab 2009 sollen die Einspar-Anforderungen an Heizung und Wärmedämmung zusammen um 30 Prozent erhöht werden. Weitere 30 Prozent sind für 2012 geplant.

Heizung/Wärme
Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromproduktion soll bis 2020 von jetzt sechs auf 14 Prozent steigen. Mindestanteile erneuerbarer Energien bei der Versorgung von Gebäuden sollen zur Pflicht werden. Die Regierung verzichtet auf bisherige Pläne, diese Nutzungspflicht an grundlegende Sanierungen zu koppeln. Stattdessen soll die Förderung aufgestockt werden: Sie klettert von früher 130 Millionen in 2005 auf 350 Millionen in 2008 und 500 Millionen in 2009.

Gas
Biogas soll verstärkt ins Erdgasnetz eingespeist werden können. Bis 2030 ist ein Anteil bis 10 Prozent Biogas möglich.

Kraft-Wärme-Koppelung
Diese effiziente Art, Strom und Wärme gleichzeitig zu produzieren, soll ausgebaut werden. Der Anteil an der Stromproduktion soll bis 2020 von 12 auf 25 Prozent erhöht werden.

Saubere Kraftwerke
Für neue Kraftwerke werden ambitionierte Standards beim Schadstoffausstoß festgelegt.

Beschaffungs-Leitlinien
Darin verpflichtet sich die Regierung zur Anschaffung «energieeffizienter» Produkte und Dienstleistungen.

Biosprit
Der Beimischungsanteil zum herkömmlichen Kraftstoff soll auf 10 Prozent in 2010 und 20 Prozent in 2020 erhöht werden. Die für den Alternativsprit erforderliche Erzeugung von Biomasse muss «nachhaltig» ohne Schädigung der heimischen Acker- Flächen erfolgen. Bei Importen muss nachgewiesen werden, dass keine Regenwälder vernichtet wurden.

Kfz-Steuer
Ab 2009 sollen Neuwagen nach dem CO2-Ausstoß besteuert werden, nicht mehr nach der Hubraumgröße. Die Umstellung soll bis 2013 abgeschlossen werden. Für besonders schadstoffarme Fahrzeuge ist ein CO2-Freibetrag vorgesehen. Nach Besprechung mit den Ländern soll ein Kabinetts- Beschluss spätestens am 21. Mai 2008 erfolgen.

Lkw-Maut
Die Maut soll bei hohem Schadstoffausstoß erhöht und bei geringen Emissionen verringert werden. Lkw-Partikelfilter sollen gefördert werden. (dpa)