Beim
Klimagipfel der Vereinten Nationen am Dienstag (22. September) in New York werden die Äußerungen der zwei Politiker mit besonderer Spannung erwartet. Schließlich sind ihre Länder beim CO2-Ausstoß die beiden größten Dreckschleudern der Welt. Die Vereinten Nationen hoffen, bei der Konferenz positive Signale für die Kyoto-Nachfolgeverhandlungen im Dezember zu bekommen. «Unser Gipfel soll eine Brücke nach Kopenhagen bauen», sagt UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. «Wir wollen, dass sich die führenden Politiker der Welt öffentlich dazu verpflichten, in Kopenhagen Nägel mit Köpfen zu machen.» Mehr als hundert Staats- und Regierungschef aus aller Welt haben sich zum dritten UN-Klimagipfel angesagt, so viel wie nie zuvor.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (
CDU) nimmt wegen der
Bundestagswahl am kommenden Sonntag nicht an dem Treffen teil - schließlich unterbricht sie den Wahlkampf-Endspurt schon zwei Tage später für ihre Reise zum G20-Gipfel ins amerikanische Pittsburgh. In New York wird Deutschland stattdessen von Umweltminister Sigmar Gabriel (
SPD) vertreten.
Gleichwohl wird Merkel bei den Vereinten Nationen doppelt präsent sein. Bei einem Essen mit handverlesenen Staatsgrößen soll eine Video-Botschaft der Kanzlerin eingespielt werden. Zudem hat sie gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten Nicholas Sarkozy in einem «Brandbrief» an Ban schon zuvor ein Zeichen gesetzt. Von dem Treffen müsse eine politische Dynamik für ein «globales und ehrgeiziges Übereinkommen» in Kopenhagen ausgehen, forderten die beiden Politiker.
Doch die Chancen dafür stehen nicht gut. Schon seit Wochen kommen die Gespräche zur Vorbereitung des Dezember-Gipfels nach Angaben aus Diplomatenkreisen nur schleppend voran. Während die Europäer für das Kyoto-Nachfolgeabkommen nach wie vor klare Vorgaben für den Abbau der
Treibhausgase fordern, bleiben wichtige Knackpunkte umstritten: Wie werden die Ziele für die einzelnen Länder festgelegt? Und: Wie viel zahlen die reichen Länder, um die Bemühungen in den armen Ländern zu unterstützen?
Die Zeit läuft den Kontrahenten inzwischen davon. Bis zum Finale vom 7. bis 18. Dezember in Kopenhagen gibt es nur mehr zwei Vorkonferenzen in Bangkok (28. September bis 9. Oktober) und in Barcelona (2. bis 6. November). Präsident Obama, der eine Wende in der US-Klimapolitik zugesagt hat, spielt für den Erfolg die Schlüsselrolle. China, aber auch andere wichtige
Schwellenländer wie Indien, Mexiko und Brasilien, wollen sich nur bewegen, wenn die USA mit gutem Vorbild vorangehen.
Obama will sich am Rande der Konferenz in New York auch zu einem direkten Gespräch mit Hu Jintao treffen.
Der US-Präsident kann angesichts der
Wirtschaftskrise keine großen Sprünge machen. Zudem ist er auf die Zustimmung des US-Senats angewiesen, der sich schon mit einem gegenüber den EU-Standards deutlich abgemilderten Klimagesetz schwertut. «Ich fürchte wirklich, wir könnten ein Szenario bekommen, bei dem Präsident Obama nach Kopenhagen kommt und sagt: Ja, wir machen mit - aber noch nicht jetzt», warnte der UN-Chefunterhändler Ivo de Boer kürzlich.
Obamas Premiere vor den Vereinten Nationen am Dienstag gilt deshalb als Lackmus-Test für den umweltpolitischen Kurswechsel. «Der Präsident wird die Bedeutung und die Ernsthaftigkeit unterstreichen, mit der wir die Herausforderungen des Klimawandels sehen», kündigte die amerikanische UN-Botschafterin Susan Rice an. Zugleich machte sie jedoch deutlich, dass es vor dem globalen Publikum keine konkreten Zusagen geben wird. «Wir haben noch einen harten Weg vor uns, und ich glaube, dass niemand mit Illusionen hierherkommt.»
Für UN-Generalsekretär Ban wäre ein Erfolg des Treffens auch persönlich wichtig. Der Südkoreaner hat den
Klimaschutz zu Beginn seiner Amtszeit 2007 zur Chefsache erklärt. Seit er kürzlich wegen seiner Führungsqualitäten auch öffentlich in die Kritik geriet, ist er zur Imagepflege auf vorweisbare Ergebnisse angewiesen. «Auch wenn unser Treffen kein Verhandlungsforum ist, erwarte ich, dass die Politiker ihren Willen beweisen, Geschichte zu schreiben.» (dpa)
