 Das wollen die EU-Staats- und Regierungschefs einem Entwurf zufolge auf ihrem Treffen am 25. und 26. März in Brüssel beschließen. Das Dokument lag der Deutschen Presse-Agentur dpa am Mittwoch in Brüssel vor. Angesichts großer Hürden wie dem stockenden Gesetzgebungsprozess in den USA oder dem Widerstand Chinas gegen internationale Kontrollen nationaler Klimamaßnahmen werden immer häufiger Forderungen nach sektoralen Abkommen anstelle eines einzigen Vertrags laut.
«Ein globales und umfassendes Rechtsabkommen bleibt der einzig effektive Weg, das vereinbarte Ziel eines maximalen Temperaturanstiegs von zwei Grad gegenüber vor-industriellen Werten zu erreichen», heißt es in dem Entwurf. Die internationale Staatengemeinschaft verhandelt seit gut eineinhalb Jahrzehnten unter dem Dach der Vereinten Nationen über ein Abkommen zur Absenkung des Treibhausgas-Ausstoßes. Beim UN-Klimagipfel Ende vergangenen Jahres in Kopenhagen gelang nur die Verständigung auf einen unverbindlichen Minimal-Konsens. Auch Europa zeigt sich aber skeptisch, dass das Abkommen beim nächsten Weltklimagipfel im mexikanischen Cancun Ende dieses Jahres abgeschlossen werden kann.
«Es ist jetzt nötig, eine neue Dynamik in den internationalen Verhandlungsprozess zu bringen», heißt es im Entwurf des Abschluss- Kommuniqués. Dazu sehen die EU-«Chefs» ein schrittweises Vorgehen vor. Zunächst sollen die Treffen in Bonn im April und im Juni den Fahrplan festlegen. Vor allem müsse es darum gehen, das Kopenhagener Übereinkommen in die einzelnen Verhandlungstexte einzubauen. Der Cancuner Gipfel solle dann «konkrete Entscheidungen zur Verankerung des Kopenhagener Abkommens im UN-Verhandlungsprozess und zum Schließen der noch offenen Lücken» bringen, besonders mit Blick auf Kontrollmechanismen. Angesichts des Zeitdrucks will die EU ihre Strategie bekräftigen, auch außerhalb der Vereinten Nationen zu verhandeln, etwa in der Gruppe der 20 wichtigsten Volkswirtschaften (G20) oder bilateral. (dpa)
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