«Es wäre absurd, französische Unternehmen zu besteuern und damit Unternehmen aus umweltverschmutzenden Ländern einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen«, sagte er am Mittwoch in Paris. «Ökodumping bedroht unsere Märkte», fügte er hinzu. Er halte das Prinzip einer ökologischen Steuer weiter für sinnvoll, mache die Einführung einer Klimasteuer in Frankreich aber von einer neuen Steuer an den Grenzen Europas abhängig, die die eigene Landwirtschaft und Industrie schütze.
Sarkozy reagierte damit auf die Niederlage seines Regierungslagers bei der Regionalwahl am vergangenen Sonntag. «Es war zwar eine regionale Wahl, aber durch Stimmenthaltung und Protestwahl haben Sie ihre Sorgen ausgedrückt», sagte er an die Adresse der Franzosen. Er bekräftigte, dass er bei den übrigen Reformen keine Abstriche machen werde. Die Rentenreform solle innerhalb von sechs Monaten verabschiedet werden, sagte er. «Ich werde sie nicht mit Gewalt durchziehen, sondern mit den Sozialpartnern abstimmen», versprach er.
Mit Blick auf die Unzufriedenheit der Bauern kündigte er seinen Einsatz für angemessene Preise an. «Ich bin eher bereit, eine Krise in Europa auszulösen als die Aushöhlung der Gemeinsamen
Agrarpolitik der EU zu akzeptieren», sagte er. Konkret stellte er außerdem ein Gesetz in Aussicht, um den Gesichtsschleier zu verbieten. Die Frage, ob das Tragen eines solchen Schleiers gesetzlich verboten werden sollte, hat in Frankreich seit mehreren Monaten für lebhafte Debatten gesorgt. Es war das erste Mal, dass Sarkozy sich nach der Wahlniederlage offiziell an die Franzosen wandte. Nach der ernst vorgetragenen kurzen Erklärung waren keine Fragen zugelassen. Die wöchentliche Pressekonferenz des Regierungssprechers wurde abgesagt. (dpa)
