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26.03.2010 | 18:33 | Licht aus Klimaschutz an 

Tag im Dunkeln: Energiepolitik sucht Erleuchtung

Berlin - An diesem Samstag soll eine Welle der Dunkelheit um den Globus gehen.

Tag im Dunkeln: Energiepolitik sucht Erleuchtung
In 120 Ländern, in über 2.424 Städten und Millionen Haushalten sollen um 20.30 Uhr Ortszeit alle Lichter für eine Stunde ausgeschaltet werden. So möchten es jedenfalls die Umweltorganisation WWF. Unter dem Motto «Licht aus - Klimaschutz an», sollen auch Wahrzeichen wie das Brandenburger Tor im Dunkeln bleiben. Nach dem Scheitern des Kopenhagener Klimagipfels sei «neuer Schwung» in den internationalen Verhandlungen nötig, fordern die Aktivisten. Vor weltweiten Vereinbarungen müssen viele Nationen aber erst einmal bei der eigenen Energiepolitik für mehr Licht im Dunkel sorgen.

So steht auch die Bundesregierung mit ihren angekündigten Energie- Reformplänen noch in den Startlöchern. Noch völlig unklar: Wieviel länger als nach dem gesetzlich festgelegten Atomausstieg im Jahr 2022 soll Strom in den noch 17 Kernkraftwerken produziert werden? Die Wirtschaftspolitiker um CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs möchten sich bei den Modellrechnungen über die Laufzeitverlängerung nicht mit Kalkulationen für 5 bis 20 Jahre zufriedengeben. Sie setzten in der Unionsfraktion jetzt auch eine Rechnung mit 28 Jahren durch.

Ein Vorstoß, mit dem Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) nicht so ganz einverstanden zu sein scheint. «Darüber werden wir (noch) reden.» Man sollte daraus kein Präjudiz für die tatsächliche Dauer des Weiterbetriebs der Reaktoren ableiten, sagte er am Mittwoch bei der Vorstellung der Ökoenergie-Ergebnisse für 2009. Das rot-grüne Gesetz über Erneuerbare Energien (EEG) nannte der CDU-Minister eine «Erfolgsgeschichte». Am 1. April wird es zehn Jahre alt, zuletzt hatte es die Große Koalition 2009 weiterentwickelt. Die Branche sowie SPD und Grüne feiern das Jubliäum. Das Gesetz machte durch Förderung Windkraft, Sonnenenergie und Co. trotz jahrelangen Widerstandes der großen Energiekonzerne erst möglich.

Gut zehn Prozent des gesamten Verbrauchs an Wärme, Strom und Kraftstoffen wurden 2009 durch «Erneuerbare» gesichert, so Röttgen. 2008 waren es 9,3 und im Jahr 2000 erst 3,8 Prozent. Der Anteil der Stromerzeugung nahm trotz eines windschwachen Jahres wegen des Verbrauchsrückgangs von 15,1 Prozent in 2008 auf 16,1 Prozent im letzten Jahr (2000: erst 6,4 Prozent) zu. Im Bereich Wärme/Heizung erhöhte sich der Öko-Anteil von 7,7 auf 8,4 Prozent, beim Auto- Kraftstoffverbrauch ging er - im Schlingerkurs der Biosprit-Förderung - von 5,9 auf 5,5 Prozent zurück.

Insgesamt wurde durch das EEG ein Ausstoß von 109 Millionen Tonnen Treibhausgasen verhindert. «Wir glauben, dass wir die EU-Ziele für 2020 von 18 Prozent (erneuerbare Energien) erreichen können», sagte Röttgen. Mit dem Ausbau soll entsprechend der Atomenergieanteil von 23 Prozent allmählich auf Null zurückgeführt werden. Zugleich verteidigte er die Kürzungen der Solarförderung als Abbau einer «Überförderung» der Investoren in Sonnenenergie-Anlagen.

Keinen Zweifel ließ der Umweltminister daran, dass bei einem zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien die geplante Verlängerung der Atomlaufzeiten über 2022 hinaus vergleichsweise kurz ausfallen soll. Seine Ankündigung von Anfang Februar über einen möglichen Weiterbetrieb der Reaktoren um nur etwa acht Jahre bis 2030 griff er indessen nicht wieder auf. Massive Kritik in der Union und insbesondere bei Fraktionschef Volker Kauder hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) veranlasst, vorerst jede Jahreszahl zu verbannen - bis zur Erarbeitung des Energiekonzepts im Sommer oder Herbst. Für Schlagzeilen sorgen nun die Wirtschaftspolitiker - indem sie eine Laufzeit bis 2050 «nur mal rechnen» lassen. (dpa)
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