EU-Energiekommissar Günther Oettinger rief die Mitgliedsstaaten dazu auf, für europäische Gewässer neue Bohrungen unter extremen Bedingungen vorerst nicht mehr zu genehmigen. Das sagte Oettingers Sprecherin am Mittwoch in Brüssel. Dort trifft der Kommissar am Nachmittag Vertreter der Ölbranche. Dabei soll es um strengere Kontrollen und Sicherheitsauflagen gehen.
Umweltschützer fordern ein Verbot für alle Bohrungen unterhalb von 200 Metern Tiefe. Einen Grenzwert will Oettinger aber nicht fixieren. «Ich glaube, derzeit kann niemand sich auf eine genaue Meerestiefe festlegen», sagte Oettinger am Morgen im rbb-Inforadio. «Dazu kommt, der Druck hängt nicht nur von der Meerestiefe ab, sondern auch von anderen Faktoren. Da helfen Schnellschüsse wenig.»
Derzeit ist die Kontrolle und die Genehmigung von Plattformen und Ölbohrungen Aufgabe der Mitgliedstaaten. Bei den Gesprächen geht es vor allem um neue Sicherheitsvorkehrungen - die bestehenden reichen der
EU-Kommission nicht aus. «Wir brauchen ein System der Prüfung der Prüfer», hatte Oettinger in der vergangenen Woche bei der Präsentation seines Fünf-Punkte-Plans im Europaparlament gesagt.
Zur besseren Sicherheit sollte die EU die nationalen Behörden zusätzlich kontrollieren und mehr Aufsicht ausüben. Nach den EU-Plänen sollen alle großen Ölfirmen ihre Sicherheitsmaßnahmen und Notfallpläne an die weltweit höchsten Standards anpassen. Bei Unfällen soll das Verursacherprinzip gelten, so dass die Konzerne für die Kosten aufkommen müssen.
Im Herbst könnte die Kommission konkrete Gesetzesvorschläge machen, die 2011 vorliegen würden. Nach Kommissionsangaben stehen in der Nordsee rund 400 Ölförderanlagen. Die Umweltschutzorganisation
Greenpeace kritisierte, dass große Ölkonzerne in der Nordsee und im Nordatlantik in der Tiefsee bohren, «ohne für den Notfall technisch oder finanziell ausreichend abgesichert zu sein».
Greenpeace-Experte Christoph von Lieven sagte in einer Mitteilung: «Die Ölkonzerne haben nichts aus der Katastrophe im Golf gelernt.» Greenpeace kündigte für den Nachmittag Proteste vor dem Gebäude der EU-Kommission in Brüssel an, wo sich Kommissar Oettinger mit den Ölmanagern trifft. (dpa)
