CDU-Nordverbände fordern mehr Geld vom Bund für Küstenschutz
Hannover - Für den Küstenschutz ist nach Ansicht der fünf CDU-Nordlandesverbände mehr Geld des Bundes notwendig.
In den vergangenen Monaten sorgten Sturmfluten und Hochwasser für teils erhebliche Schäden in Norddeutschland. Die fünf CDU-Nordverbände fordern ein Umsteuern vom Bund. (c) proplanta
Das geht aus einer Erklärung der Landesverbände aus Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen hervor, die am Donnerstag in Hannover nach Beratungen veröffentlicht wurde.
Das in einem Topf zur Verfügung stehende Geld des Bundes könnte zum Neubau und zur Verstärkung von Deichen eingesetzt werden, Instandhaltung und Reparaturmaßnahmen seien damit nicht möglich, hieß es. Angesichts von Sturmflut- und Hochwasserschäden mit stark beschädigten Deichen müsse der Förderzweck dringend erweitert oder ein neuer Fördertopf eingerichtet werden, forderten die CDU-Nordländer.
Im Oktober vergangenen Jahres hatte eine Sturmflut entlang der Ostseeküste teils gewaltige Zerstörungen angerichtet. Um den Jahreswechsel erreichten in Niedersachsen zahlreiche Pegelstände die höchste Meldestufe, bei dem Hochwasser mussten Hunderte Menschen mehrere Tage ihre Häuser verlassen.
Mit Blick auf den Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz im niedersächsischen Hochwassergebiet kritisierte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther: «Ihr hattet immerhin den Bundeskanzler überhaupt hier. Also, bei Euch hat er sich zumindest die Schäden angeguckt und nichts gemacht. Bei uns hat er nichts gemacht, aber sich nicht einmal die Schäden angeguckt.» Günther sagte, in den kommenden Jahren und Jahrzehnten müssten im gesamten Norden Milliardensummen in den Küstenschutz investiert werden.
Zudem forderten die fünf CDU-Nordverbände einen Fonds für Katastrophenlagen, um schneller und unbürokratischer helfen zu können. Norddeutschland sei mit seiner ausgedehnten Küstenlinie und seinen flachen Landschaften besonders anfällig für die Veränderungen des Klimas. Weiter hieß es, Hochwasservorhersagen müssten durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz verbessert werden.
Landesregierungen, Kommunen, Städte und Gemeinden hauen das Geld auf den Kopf als wenn es auf Bäumen wächst.
Unsinnige Projekte werden durchgezogen, egal was Bürger an Einwänden vorbringen.
Der persönliche Denkmalbau vieler Bürgermeister und Landesfürsten nimmt keine Vernunft an.
Der Bund muss helfen,
der Bund druckt kein Geld, sondern verteilt das Steuergeld der Bürger.
Auch der Bund ist auch immer noch an unzähligen unsinnigen Projekten interessiert.
Denkmalschutz und Neubau, auch dort noch aktuell.
Einige Beispiele:
" 02/24
11.000 Euro pro Fahrrad-Stellplatz!
Gut 15 Mio. Euro kostet ein Luxusparkhaus für 1.340 Fahrräder in Kiel.
...
10/23
2,5 Mio. Euro Sanierungskosten für 700 m Straße, die kaum genutzt wird. "
Mehr:
https://www.schwarzbuch.de/aufgedeckt/steuergeldverschwendung-alle-faelle/details/700-meter-strasse-fuer-mehr-als-25-mio-euro
" Versorgungsansprüche von fast einer halben Million – nach nur 16 Monaten Amtszeit.
Der Erste Gemeinderat und allgemeine Vertreter des Bürgermeisters trat am 1.1.2022 sein Amt in der rund 14.000 Einwohner zählenden Gemeinde an. ...
Seinen Dienst versah er indes nur gut neun Monate.
Es folgten mehrere Monate Abwesenheit wegen Dienstunfähigkeit.
...
Staatseigenes Baggerschiff „Osteriff“ wird rund 50 Prozent teurer und die Bauzeit dauert viermal so lang.
Beim Preis bekommen die Steuerzahler sicherlich Schnappatmung:
Die kalkulierten Gesamtausgaben für die Fertigstellung der „Osteriff“ betragen nunmehr 142 Mio. Euro "
Mehr:
https://www.schwarzbuch.de/aufgedeckt/steuergeldverschwendung-alle-faelle/details/verspaetet-und-verteuert
