Erstmals gab es in der Wasserpolitik eine breite Einbindung der Öffentlichkeit, 400 Stellungnahmen gingen im Rahmen des Gewässerplans ein und wurden bei der Formulierung der Novelle berücksichtigt. „Erstmals liegt nun in der Wasserpolitik ein Planungspaket für den Schutz unseres Wasser und unserer Gewässer mit einem klaren Zeitplan bis 2027 vor. Mit dem heutigen Beschluss des Wasserrechtsgesetzes habe ich die Maßnahmen, die im Regierungsprogramm bis 2013 für den Bereich Wasser vorgesehen sind abgearbeitet“, so Umweltminister Niki Berlakovich anlässlich des Beschlusses der Novelle.
Mit dem heutigen Beschluss wurde die EU-Hochwasser-Richtlinie umgesetzt. „Damit beginnt eine neue Ära im Hochwasserschutz. Österreichweit wird es künftig einheitliche Gefahrenzonen geben, auf deren Basis dann einheitliche Hochwasserkarten erstellt werden. Das heißt, dass in Zukunft jeder Österreicher und jede Österreicherin sehen kann, wie gefährdet sein Grund und Boden durch
Hochwasser ist“, so der Minister weiter.
Weiters geht es um die Umsetzung der Maßnahmen aus dem nationalen Gewässerplan. Bis 2027 müssen in Österreich alle Gewässer einen guten Zustand aufweisen. In der Novelle wurde nun eine generelle Verpflichtung der Fischpassierbarkeit bei neuen Bauten aufgenommen. Schließlich kommt es durch die Novelle auch zu einer Verwaltungsvereinfachung. Maßnahmen für Energieeffizienzsteigerungen brauchen etwa künftig nur mehr ein Anzeigeverfahren. Für Erdwärmegewinnungsanlagen wird es darüber hinaus vereinfachte Prüfverfahren geben.
„Die Novelle ist somit nicht nur ein wichtiger Schritt hin zu einem gemeinsamen Naturgefahrenmanagement in Europa und zu mehr Schutz der Bevölkerung, sondern auch ein wichtiger Beitrag für eine effiziente und moderne Verwaltung. Kurz gesagt: die Basis für gesundes Wasser für unsere nächsten Generatinen“, so Berlakovich abschließend. (BMLFUW)
