Die Teilnahme ist freiwillig. Nur deshalb lenkte Großbritannien, das Tests kritisch gegenübersteht, ein. Die Bundesregierung hatte dagegen Druck gemacht. Umweltschützer halten das Vorhaben für eine Feigenblatt-Politik.
Die Sicherheit der Anlagen sollte mit «einer umfassenden und transparenten Risiko- und Sicherheitsbewertung überprüft werden», steht in dem Entwurf für die Abschlusserklärung, der der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vorliegt.
Viele Details sind aber noch umstritten, darunter die Kriterien und die Konsequenzen, wenn eine Anlage durchfällt.
Im zweiten Halbjahr werden unabhängige Experten die Atommeiler auf Risiken bei Erdbeben,
Hochwasser oder möglichen Terroranschlägen unter die Lupe nehmen.
In Europa gibt es 143 Atomreaktoren, davon 17 in Deutschland. Auch Nachbarländer wie Weißrussland und die Ukraine werden zu ähnlichen Tests aufgefordert.
Es reiche nicht, sich nur national um Sicherheit zu kümmern, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel: «Das muss natürlich europäisch geschehen und natürlich auch international.» Deutschland und Frankreich wollen in der Gruppe der wichtigsten Wirtschaftsnationen (G20) eine Initiative zur weltweiten Sicherheit von Atommeilern einbringen.
Bisher gibt es keine vergleichbaren Checks in Europa. Grund dafür ist, dass die Entscheidung über die Nutzung der
Atomenergie Sache jeder Regierung ist. Auch die Sicherheit und die eigentlichen Tests sind Sache der nationalen Aufsichtsbehörden der Länder.
Nach Expertenmeinung werden die Checks zum Großteil anhand von Bauplänen und Computersimulationen ablaufen - aber nur mit wenigen Überprüfungen vor Ort. Umweltschützer wie
Greenpeace bezweifeln daher die Aussagekraft der Tests und sprechen von einem «Feigenblatt» für die Atomindustrie.
Nach Ansicht von EU-Energiekommissar Günther Oettinger werden nicht alle AKW die für das zweite Halbjahr geplanten Tests bestehen. Fällt eine Anlage durch, könnte sie zwangsweise abgeschaltet werden. Allerdings hat die EU dazu keine Handhabe, sondern nur die Mitgliedsstaaten.
Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker versuchte, Zweifel zu zerstreuen. Es sei klar, «dass die Sicherheitstests von unabhängigen Experten ausgeführt werden, und nicht von Experten, die mit der Atomlobby verbunden sind.» Die Ergebnisse müssten veröffentlicht werden. Darauf drängt auch Kommissar Oettinger.
Laut Abschlusserklärung sollen die nationalen Behörden die Ergebnisse auswerten, sich dabei aber eng mit der
EU-Kommission und der Europäischen Gruppe für nukleare Sicherheit und Abfallentsorgung (ENSREG) abstimme: «Höchste Standards für die nukleare Sicherheit sollten in der EU angewandt und ständig verbessert werden und international gefördert werden.» (dpa)
