Über 520.000 Unterschriften gegen die Einführung eine Pferdesteuer sowie eine gemeinsame Erklärung der Verbände haben die Deutsche Reiterliche Vereinigung (FN) und der Deutsche
Bauernverband (DBV) dem Städte- und Gemeindebund in Berlin übergeben, gemeinsam mit dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) und dem Bund der Steuerzahler (BdSt). Hintergrund ist die Absicht einiger Städte und Gemeinden, eine kommunale Pferdesteuer einzuführen. Einige hessische Gemeinden wie Bad Sooden-Allendorf oder Kirchheim haben sie bereits eingeführt.
Eine kommunale Pferdesteuer sei kompliziert und intransparent und verursacht nicht zu rechtfertigende Verwaltungskosten, kritisieren die Unterzeichner der Petition. Mit der Einführung einer Pferdesteuer würde erstmals in Deutschland eine Sportart besteuert. Da der Pferdesport maßgeblich von ehrenamtlicher Arbeit getragen werde, sei die Steuer ein vollkommen falsches Signal an die ehrenamtlich Tätigen im ländlichen Raum.
Die Petition war bereits im Mai in Nürnberg an den Deutschen Städtetag übergeben worden. Dem Städte- und Gemeindebund in Berlin verdeutlichte Axel Gericke, Vorsitzender des Landesverbandes Landwirtschaft und Pferdehaltung Berlin und Landwirt mit eigener Pensionspferdehaltung, die Auswirkungen einer Pferdesteuer für die Praxis.
Die negativen wirtschaftlichen Folgen umfassten Investitionen und Arbeitsplätze. Die Konsequenzen für die Bauern machte der Fachbereichsleiter für Recht und Steuern des
DBV, Simon Beyme deutlich: „Die Betriebe sind immer noch durch die Erhöhung der Umsatzsteuer für die Pensionspferdehaltung und den Handel mit Pferden belastet. Eine zusätzliche Pferdesteuer wäre für viele nicht zu verkraften. Es würden mehr Wertschöpfung und Investitionen zerstört als eine Pferdesteuer je einbringen kann.“
In seiner Reaktion gab der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Zimmermann, zu erkennen, dass die Pferdesteuer als Bagatellsteuer nicht die Finanzprobleme der Städte und Gemeinden lösen könne. Vielmehr sei eine grundsätzlich Lösung der kommunalen Finanzprobleme erforderlich. Zudem liege die Sportförderung im kommunalen Interesse. (dbv)
