Neukölln habe als erste Behörde in der Hauptstadt begonnen, Kontrollergebnisse an Bürger herauszugeben, teilte die Verbraucherschutzorganisation
Foodwatch mit. Sie betreibt das Portal «Topf Secret» mit der Transparenzinitiative Frag den Staat. Anfangs habe Neukölln Anfragen mit der Begründung abgelehnt, diese seien «missbräuchlich». Dagegen gingen die Organisationen vor.
Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel (
SPD) schrieb im Mai an Foodwatch, dass die Lebensmittelaufsicht interessierten Verbrauchern die Kontrollberichte in einer verständlichen Form zur Verfügung stelle - entsprechend einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von August 2019. Es herrsche bei dem Thema mittlerweile «rechtliche Klarheit». Hikels Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Aus ersten Berichten, die Neukölln im Juni herausgegeben hat und die von Nutzern eingescannt und hochgeladen wurden, gehen Verstöße hervor: Kontrolleure beanstandeten in einem Café unter anderem fehlenden Spritzschutz zwischen Spüle und Arbeitsfläche und fehlende deutschsprachige Produktkennzeichnung. Bei einem Bäcker fanden sie eine verschmutzte Kühltruhe vor, in der Waren teils offen gelagert wurden, und ungekühlte cremegefüllte Backwaren. Auch abgelaufene Produkte und fehlende Preisschilder wurden in Berichten bemängelt.
Foodwatch forderte die anderen Bezirke auf, nach dem Richtungswechsel Neuköllns die «Blockadehaltung» aufzugeben. Tausende Bürgeranfragen, etwa zur Hygiene bei Bäckern, Imbissen und Restaurants, seien weiter unbeantwortet. Der Bezirk Mitte will nach einem Bericht der «Berliner Morgenpost» von Anfang Juni prüfen lassen, ob die Kontrollberichte künftig verschickt werden können. Foodwatch erklärte, etwa Pankow lehne die Herausgabe ab und verweise auf den Zeitaufwand. Wieder andere Bezirke gewährten nur Akteneinsicht vor Ort.
Über «Topf Secret» stellten Bürger in Berlin bisher mehr als 3.700 Anfragen. In anderen Bundesländern gebe der Großteil der Behörden die Ergebnisse heraus, so Foodwatch. Verbraucher können diese auf dem Portal auch veröffentlichen - schätzungsweise nutze jeder Zehnte diese Möglichkeit, hieß es. Das Thema beschäftigt auch noch mehrere Gerichte.
