Regierung im Dauer-Dieseldilemma - und Gerichte schaffen Fakten
Es ist ein wenig wie beim Film-Klassiker «Und täglich grüßt das Murmeltier»: wieder einmal müssen sich Dieselfahrer nach einem Gerichtsurteil auf Fahrverbote einstellen, diesmal in Mainz. Was macht die Politik?
Berlin / Mainz - Es ist selten, dass ein Kanzleramtschef nach einer Kabinettssitzung vor die Kameras tritt - oder in diesem Fall besser: die Kameras sucht.
Am Mittwochvormittag aber will der Hesse Helge Braun kurz vor der für
CDU und
SPD immens wichtigen Hessen-Wahl am Sonntag eine Botschaft los werden: die Bundesregierung will ihre Anstrengungen in der Diesel-Krise intensivieren und das Tempo erhöhen. Wenig später, am Mittag, urteilt das Verwaltungsgericht in Mainz: Die Stadt muss Sperrungen für ältere Diesel vorbereiten. Mainz reiht sich damit ein in eine Liste, die immer länger wird.
Was hat das Gericht entschieden?Die Stadt Mainz muss Diesel-Fahrverbote in einen neuen Luftreinhalteplan aufnehmen - zugleich aber gibt es eine Frist. Konkret hat die Stadt in dem neuen Plan, der bis zum 1. April 2019 vorliegen soll, auch die «Erforderlichkeit» von Fahrverboten einzubeziehen.
Sollte in den ersten sechs Monaten 2019 der Mittelwert bei den Schadstoff-Grenzwerten von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter
Luft nicht eingehalten werden, müssten zum 1. September 2019 weitere Maßnahmen für bessere Luft angeordnet werden, auch Fahrverbote - unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit. 2017 lag in Mainz die Belastung mit Stickstoffdioxid (NO2) laut
Umweltbundesamt im Jahresmittel bei 48 Mikrogramm.
Wie ist die Lage in anderen Städten?Vor allem in vielen Großstädten ist die Luft schlecht, der Grenzwert für Stickstoffdioxid wird oft überschritten. Der Stoff kann die Lungenfunktion stören oder zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen führen. Als ein Hauptverursacher gelten Dieselabgase. Im Februar hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheiden, dass Fahrverbote grundsätzlich zulässig sind - sie müssen aber verhältnismäßig sein.
Als Folge sind in Hamburg bereits zwei Straßenabschnitte für ältere Diesel gesperrt. Gerichte haben daneben Sperrungen etwa für Stuttgart, Frankfurt und Berlin angeordnet. Nach Mainz stehen laut der klagenden Deutschen Umwelthilfe weitere Entscheidungen an - am 8. November etwa für Köln und Bonn. Das Hauptargument der DUH: Fahrverbote sind das wirksamste Mittel für bessere Luft.
Was macht die Bundesregierung?Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch ein neues Maßnahmen-Paket. Ziele: die Luft soll sauberer werden, Fahrverbote sollen wenn möglich vermieden und damit die individuelle Mobilität vieler Dieselfahrer gesichert werden. Vorgesehen sind höhere Preisnachlässe der Hersteller, wenn Kunden alte Diesel in Zahlung geben und sauberere Autos kaufen. Daneben sind Hardware-Nachrüstungen geplant.
Gelten sollen diese Maßnahmen für 15 besonders belastete «Intensivstädte» wie München, Stuttgart oder auch Frankfurt. Beim Rest der insgesamt 65 Städte mit Grenzwert-Überschreitungen hofft die Regierung darauf, dass andere Maßnahmen ausreichen, damit die Luft sauberer wird - wie ein besserer Nahverkehr, mehr Elektrobusse oder Nachrüstungen bei Lieferautos.
Die Regeln für die Nachrüstungen der Abgasreinigung sollen möglichst schon Anfang 2019 in Kraft treten. Es geht um rechtliche und technische Vorschriften. Das bedeutet: vor allem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der Nachrüstungen skeptisch gegenübersteht, mus nun liefern. Solche nachgerüsteten Diesel-Fahrzeuge der Abgasnormen Euro 4 und 5 sollen dann von möglichen Fahrverboten in Städten ausgenommen sein.
Welche Rolle spielt die Autobranche?Bei den Hardware-Nachrüstungen sind zentrale Fragen weiter ungeklärt. Es geht vor allem um Haftungsfragen und ums Geld. Die Hersteller wollen die Kosten der Nachrüstungen nur zu 80 Prozent übernehmen - und nicht wie von der Koalition gefordert vollständig. Den Einsatz von Steuergeldern wollen Union und SPD vermeiden - obwohl Kanzlerin Angela Merkel dies im Hessischen Rundfunk als «letzte Option» nannte.
Bleiben die Hersteller stur, bleibt der Regierung weiter nur, an die Verantwortung der Hersteller zu appellieren - auch mit Blick auf den Abgasskandal und den damit verbundenen Imageschaden für den Diesel.
Die Politik kann die Branche rechtlich nicht zu Nachrüstungen zwingen. Die Hersteller argumentieren: der Aufwand zwischen Kosten und Nutzen bei Hardware-Nachrüstungen stehe in keinem Verhältnis. Die Hersteller setzen auf eine Erneuerung der Flotte, damit der Schadstoff-Ausstoß sinkt.
Wie ist die Rolle von Kanzlerin Merkel?Die CDU unter Ministerpräsident Volker Bouffier muss laut Umfragen bei der Landtagswahl am Sonntag herbe Verluste befürchten. Bouffier versucht mit aller Macht, das für die Pendlerhochburg Frankfurt drohende Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge noch zu verhindern.
Die Wahl gilt auch für Merkel als besonders wichtig. Im Dezember steht der CDU-Parteitag an, Merkel will sich erneut zur Vorsitzenden wählen lassen. In der CDU rumort es bereits seit längerem. Merkel kündigte nach heftigen internen Konflikten in der Regierung an, sie wolle Vertrauen in die Koalition wiederherstellen und zur Sacharbeit zurückkehren - Beispiel Diesel.
Merkel ging schon am Wochenende in die Offensive. Sie bekräftigte den Plan der Koalitionsspitzen von Anfang Oktober, dass die Regierung in Städten mit vergleichsweise geringer Grenzwerte-Überschreitung Fahrverbote erschweren will. Das Immissionsschutzgesetz soll so geändert werden, dass solche Beschränkungen in Städten mit bis zu 50 Mikrogramm Stickstoffdioxid in der Regel nicht verhältnismäßig seien. Die Pläne sind wegen europarechtlicher Vorgaben umstritten.
