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03.02.2024 | 13:53 | Agrardiesel-Subventionen 
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Bauernproteste am Frankfurter Flughafen

Frankfurt/Main - Hunderte Landwirte haben mit einer Protestfahrt um den Frankfurter Flughafen gegen das Auslaufen der Steuererstattungen für Agrardiesel demonstriert.

Bauernproteste
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Erneut protestieren die Landwirte, diesmal am Frankfurter Flughafen. Den Ort haben sie nicht zufällig gewählt. (c) proplanta
Laut Polizei versammelten sich Landwirte mit rund 400 Traktoren, angekündigt waren zuvor bis zu 2.000. 

Der Flughafenbetreiber Fraport bat darum, mit öffentlichen Verkehrsmitteln zum Flughafen anzureisen oder für die Anreise im Auto mehr Zeit einzuplanen. Nach dem Ende des Protests sagte ein Sprecher: «Es kam temporär zu Beeinträchtigungen, weil wir die B43 sperren mussten.» Aber die Zufahrt der zum Terminal sei für Fluggäste jederzeit möglich gewesen.

Den Frankfurter Flughafen wählten die Landwirte nicht zufällig aus. Es gehe bei dem Protest nicht mehr nur um Agrardiesel, sondern um fairen Wettbewerb, teilten mehrere der teilnehmenden Bauernverbände mit. «Was für die Luftfahrt gilt, muss auch für uns Bauern gelten: Nach wie vor wird Flugbenzin nicht besteuert, weil damit ein Wettbewerbsnachteil für die deutsche Luftfahrt verbunden wäre.»

Der Flughafen Frankfurt und der Cargo-Bereich stünden symbolisch für die Einbindung der deutschen Wirtschaft und Landwirtschaft in globale Lieferketten und Märkte.

Die Ampel-Koalition hat ihre Sparpläne bei der Landwirtschaft für den Haushalt 2024 bereits abgeschwächt. Die Steuervergünstigungen beim Agrardiesel sollen demnach nicht auf einen Schlag enden, sondern in den nächsten Jahren schrittweise auslaufen. Dagegen gibt es seit Wochen bundesweite Proteste von Landwirten. Ferner geht es bei den Demonstrationen auch um aus Sicht der Bauern zu strenge Vorgaben und überbordende Bürokratie.
dpa
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Kommentare 
maximilian schrieb am 10.02.2024 20:07 Uhrzustimmen(1) widersprechen(5)
Die angeblich irrlichternde Politik aus Brüssel spült jährlich ca. 9 Milliarden Euro an steuerfreien EU-Subventionen in die Kassen der ach so notleidenden Bauern. Dass die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe sinkt, ist eine logische Folge der hohen und noch steigenden Produktivität der Landwirtschaft. Nicht die Betriebsgröße ist Maßstab, sondern die Regelkonformität der Landwirtschaft und die tierschutzgerechte Tierhaltung.
Zu klagen gibt es immer etwas. Klagen gehören zur Landwirtschaft wie der Topf zum Deckel. Wann hat die deutsche Landwirtschaft mal nicht geklagt? Mal nicht davor gewarnt, dass Deutschland wieder „der kranke Mann Europas“ wird? Geklagt wird immer, schließlich lässt sich damit die Regierung, die Zivilgesellschaft unter Druck setzen für mehr Subventionen und Steuererleichterungen.
Das Klagelied über lästige Bürokratie stimmt die Landwirtschaft seit mindestens zehn Jahren an. Genauer gesagt: die Verbandsvertreter der Landwirtschaft, die fürs laute Klagen von den Agrarverbänden bezahlt werden – und viel Geld verdienen. Niedrigere Steuern, weniger Bürokratie, höhere Subventionen: Die Liste der Wünsche ist lang, fast unerschöpflich.
Der Blick aufs große Ganze verrät jedoch: Weder Jubelstimmung noch Panikmache sind angebracht. Trotz all der Klagen ist die Landwirtschaft in Deutschland stabil. Entwickelte Länder sind übrigens selten die Speisekammer der Welt. Jeder weiß: Billige Massenproduktion hat Deutschland in vielen Branchen längst an China, Bangladesch und andere verloren, ist dadurch aber reicher geworden. Die Frage ist also nicht, wie viel Landwirtschaft Deutschland hat, sondern welche.
Till Eugenspiegel schrieb am 07.02.2024 17:22 Uhrzustimmen(1) widersprechen(1)
Heute in Hannover

Das sind die Forderungen im 10-Punkte-Katalog
Dazu gehören etwa

Entflechtung der Monopole in Lebensmitteleinzelhandel und Lebensmittelindustrie,
Abbruch der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten und Chile,
Auslaufen der Zollfreiheit für ukrainische Agrarprodukte und
eine für den Verbraucher transparente Herkunftskennzeichnung auf allen Lebensmitteln.

Alle Forderungen
https://www.freiebauern.de/images/WernersWert-Ford.pdf

Mehr:
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Bauernprotest-Kundgebung-in-Hannover-beendet,bauerndemo362.html

Was diese Forderungen aber mit der derzeitigen Regierung zu tun haben?

Der Termin für die Europawahl in Deutschland steht:
Das Kabinett hat Sonntag, 9. Juni 2024,
als Wahltag festgelegt.
agricola pro agricolas schrieb am 07.02.2024 08:28 Uhrzustimmen(8) widersprechen(1)
Die Bauern demonstrieren jetzt gegen eine irrlichterne Agrarpolitik, die uns hier in Deutschland u. auch in maßgeblichen Nachbarländern enorm geißelt.

Wir protestieren heute gegen eine Agrarpolitik, die ihren Ursprung in Brüssel nimmt, hernach in Berlin angekommen, noch einmal massiv verschärft wird, um schlussendlich, in die einzelnen Bundesländern entsendet, bis zur totalen Bauernqual perfektioniert wird:

1 Seite Vorschriften aus Brüssel nach Berlin,
Berlin entsendet 4 Seiten hierauf basierend an die einzelnen LW-Ministerien unserer Bundesländer,
die totale Bauernqual wird dort noch einmal perfektioniert (100 Seiten u. mehr); die entsprechenden Auflagen in den Ministerien wasserdicht installiert, damit es so richtig weh tut!!!

Das Ziel vieler Beamter in unseren Amtsstuben ist eine Berufung nach Brüssel, daher wohl kontinuierlich auch eine entsprechende Anbiederung in unseren Ministerien, um ein vielfaches Salär am Ende des Tages einstreichen zu wollen.

Genau dafür ist wirklich jedes Bauernopfer recht!!!

Erst einmal in Brüssel angekommen, kennt die Steigerung eines solchen Tun und Treibens kein Halten mehr. Nennt endlich Ross und Reiter namentlich - füllt NN mit Namen und Gesichtern, damit man an selbige aufgrund mittlerweile mannigfaltiger Worst-Case-Szenarien auf unseren Höfen eine persönliche Haftungsverpflichtung herantragen kann. Über jedem Bauern tanzt schlussendlich auch das Knüppelchen des Ordnungsrechtes, wenn er nachweislich wider geltendes „Recht u. Gesetz“ verstößt, wie fachbefreit selbiges in der landwirtschaftlichen Urproduktion auch verankert sein mag....!?

Besonders erfolgreich in einer Entwicklung von Folterinstrumentarien sind die weichenden Erben, die sich in unseren Amtsstuben aus persönlichem Frust in Buchstaben und Zahlen an ALLEN Bauernschicksalen auszutoben wissen; ohne jedwedes Schamgefühl, man bleibt schließlich anonym.

Die Perversität schlechthin derzeit: Man MUSS(!) wirklich den letzten Quadratzentimeter im Prämienantrag melden, selbst wenn man für Teilflächen KEINE(!) Prämien beanspruchen möchte. Wer demgemäß nicht vorschriftsmäßig ausfüllt, dem droht ganz empfindlich das Ordnungsrecht.

Ich will kein (Steuer-)Geld - muss aber (Steuer-)Geld wollen!!!

Zelebriert man damit im Gegenüber nicht eine grandiose Hilflosigkeit, wie auch immer geartet noch forthin „verschlimmbessern“ zu können!? - So gestaltet man BÜROKRATIEABBAU (welcher Bürokratieabbau!?) innerhalb unserer EU-Grenzen, unter einem großen „schützenden gemeinsamen Dach"(?).

„Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt. - Die Wahrheit steht von alleine aufrecht.“
(Thomas Jefferson)

BAUERN steht auf! - Es ist längst Zeit, dieses verworrene Lügenkonstrukt, das man um unsere Höfe herum wie undurchdringbare Festungen errichtet hat, einzureißen, um endlich befreit durchatmen zu können!!!

WIR(!) haben die besseren Argumente, weil diese auf grundlegendem Wissen und nicht nur auf störrisch ideologieversessenen Meinungen basieren;...proaktiv für Mensch, Tier und Natur!!!
Justitia schrieb am 05.02.2024 17:27 Uhrzustimmen(4) widersprechen(3)
Den Link zum offenen Brief

https://www.stern.de/gesellschaft/offener-brief-an-die-bauern---protestieren--gern--aber-doch-nicht-fuer-so-einen-mist---34347040.html
Justitia schrieb am 05.02.2024 10:27 Uhrzustimmen(4) widersprechen(4)
„Chapeau“

vor Frau Prof. Dr. Rita Süssmut,
schon seit vielen Jahren.

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/praesidenten-10-rita-suessmuth-405192

ABER,

davon ( Offener Brief) wenden sich immer mehr Landwirte ab und es werden sich viele berechtigte Forderungen dadurch nicht verbessern.
Diese ganz sicher nicht:

Mehr Anerkennung

" Offener Brief an die Bauern:
Protestieren?
Immer gern.
Aber bitte nicht für so einen Mist!
...

Liebe Bäuerinnen und Bauern,
schmeißt Eure bescheuerten Ampel-Galgen weg, schreibt die Forderungen der jungen und alten Experten auf Eure Plakate und viele werden sich Euch anschließen.
Ich jedenfalls wäre dabei.
Aber nicht für Diesel.
agricola pro agricolas schrieb am 04.02.2024 12:26 Uhrzustimmen(15) widersprechen(4)
Welchen "Filter" haben Sie jetzt über die derzeit laufenden Bauerndemonstrationen darüber gelegt!?

Jedes ausreißende "schwarze Schaf" ist wahrhaft eines zu viel, die friedliche Mehrheit der Bauern wissen sich allerdings durchaus an geltendem Recht in einem gegenseitigen Für- und Miteinander zu orientieren!!!

Warum, "JUSTITIA", fällt genau diese Gegebenheit bei Ihnen komplett unter den Tisch!?

Weil Sie sich sodann vielleicht sogar mit dem eigentlichen überaus berechtigten Ansinnen eben solcher Proteste direkt konstruktiv auseinandersetzen müssten daselbst!?

...

„Nicht mit Brandsätzen und Brandanschlägen beginnt der Hass gegen Minderheiten zu keimen, sondern mit diskriminierendem Gerede, dem nicht der energische Widerspruch entgegengesetzt wird.“
(Rita Süssmuth)
Justitia schrieb am 03.02.2024 17:04 Uhrzustimmen(4) widersprechen(14)
AFD/CDU/CSU planen den Umbau dieses Landes noch hinter verschlossenen Türen, im verborgenen.

" Münchner Sicherheitskonferenz
Kein Zutritt für AfD, BSW und Werte Union
Stand: 03.02.2024 "
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/muenchner-sicherheitskonferenz-afd-bsw-werteunion-100.html

Landwirte sind da nicht so feige, zurückhaltend.

Blockade der A2:
02.02.2024
Landwirte hatten Reifen und Mist auf der Autobahn verteilt.
Die Polizei ermittelt.
https://www.ardmediathek.de/video/ndr-info/blockade-der-a2-gehen-die-bauernproteste-zu-weit/ndr/Y3JpZDovL25kci5kZS8yMzNhNjFkZS0xOWYwLTRiODYtYjY0Yi05MmE1ZWU4NGU0NzY

Landwirte fahren mit Treckern auf Polizisten zu.
Einige der Protestierenden versuchten demnach außerdem,
mit ihren Traktoren eine Sperre der Polizei zu durchbrechen.
Dabei hätten sie Polizisten gefährdet,
indem sie gezielt auf die Beamten zugefahren seien.
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Bauern-Protest-in-Bremerhaven-eskaliert-Polizei-ermittelt,bremerhaven656.html

In München wurden Klima-Kleber bis zu 30 Tage in Polizeigewahrsam genommen, die Justiz spielte mit.

Das sollte auch für Treckerfahrer gelten!

Auch rückwirkend!

06.01.2024
Ein Mob an Landwirten hinderte Vizekanzler Robert Habeck am Verlassen einer Fähre in Schleswig-Holstein
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