«Den aktuellen politischen Aktionismus und die Ankündigung der aus unserer Sicht nicht zu Ende gedachten Verordnungen und Gesetze können unsere Landwirte nicht mehr verstehen oder umsetzen», sagte Schulte to Brinke am Montag in Hannover. Mit ihren Gesetzentwürfen trieben vor allem Bundesumweltministerin Svenja Schulze (
SPD) und Agrarkollegin Julia Klöckner (
CDU) die Landwirte zur Betriebsaufgabe. Niedersachsen ist das
Agrarland Nummer eins in Deutschland.
Klimaschutz,
Biodiversität und
Umweltschutz seien für die Landwirte keine Fremdwörter, sagte Schulte to Brinke. Die Politik lasse sich momentan jedoch dermaßen von der Fridays-For-Future-Bewegung treiben, dass jedes Augenmaß für die Konsequenzen der beschlossenen Maßnahmen verloren gehe. Umwelt-, Tier-, Natur- und
Wasserschutz seien wichtig, dürften aber nicht ein Ausmaß annehmen, das Landwirtschaft in Deutschland unmöglich mache. Konkret kritisierte er geplante Einschränkungen beim Düngen von Äckern, die das Wachstum von Pflanzen und auch deren Beitrag zur Kohlendioxidspeicherung behinderten.
«Wir brauchen eine weitreichende
Klimapolitik sowie offene Augen und Ohren für die Sorgen der Menschen, die von den Veränderungen betroffen sein werden - dazu gehören auch die Landwirte», betonte Schulte to Brinke. «Dann können wir die notwendigen, wichtigen Schritte gut mitgehen.» Der Präsident des Bauernverbandes äußerte sich vor den für Freitag geplanten Klimabeschlüssen der Bundesregierung.
