CSU und Opposition bewerteten in ihrer Abschlussbilanz am Mittwoch die Vorfälle im Freistaat völlig unterschiedlich. Die CSU sprach von bedauerlichen, einzelnen «Kriminalfällen» und vereinzelten Schlampereien der Behörden bei Betriebskontrollen. Einen politischen Skandal gebe es aber nicht, sagte der Ausschussvorsitzende Thomas Kreuzer (CSU) am Mittwoch in München.
SPD und Grünen sprachen dagegen von «mafiösen Strukturen» in der Fleischbranche und beklagten eine «Kultur des Wegschauens» bei den Behörden. Beide Fraktionen verlangten effektivere Kontrollen.
Der Untersuchungsausschuss beendet an diesem Donnerstag nach fast zwei Jahren und 35 Sitzungen seine Arbeit. Einen gemeinsamen Abschlussbericht wird es erwartungsgemäß nicht geben. Kreuzer berichtete, in einer Firma sei aufgetautes Fleisch als Frischfleisch deklariert und verkauft worden. In einem anderen Fall sei nicht lebensmitteltaugliches Fleisch als solches verkauft worden. Größere Fehler bei den Kontrollbehörden habe es aber ebenso wenig gegeben wie «Kungeleien» oder Fälle von politischer Einflussnahme.
Der Opposition warf er vor, einen Skandal «hochgezogen» zu haben. Der SPD-Politiker Herbert Müller hielt Regierung und Behörden dagegen vor, diesen sei bekannt gewesen, «was läuft». Die CSU versuche, ihre Verwaltung reinzuwaschen. Es gebe nach einem drastischen Personalabbau viel zu wenige Kontrolleure und damit «rechtsfreie Räume». Der Grünen-Abgeordnete Adi Sprinkart sprach deshalb von einer «Einladung zum Betrug». Beide Parteien verlangten, dass die Kontrolleure häufiger wechseln und unangekündigt kommen.
Kreuzer sagte dazu, mehr Personal bedeute nicht die Lösung aller Probleme. «Eine lückenlose Kontrolle und Vermeidung jedes solchen Falles gibt es nicht.» Mit einer Änderung des Verbraucherschutzgesetzes hatte der Landtag im Dezember die Grundlage für eine neue Spezialeinheit von Lebensmittelkontrolleuren bereitet. (dpa)
