Besorgt über die Entwicklung der Eigentumsstruktur in der hiesigen Landwirtschaft hat sich der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Dr. Helmut Born, geäußert. „Ich halte das zunehmende Engagement außerlandwirtschaftlicher Kapitalanleger für sehr problematisch“, sagte Born vergangene Woche in einem Gespräch mit dem Presse- und Informationsdienst AGRA-EUROPE. Er sehe ernsthafte Anzeichen, dass eine von Bauern getragene Landwirtschaft immer weiter unter Druck gerate, „wenn branchenfremde Investoren die Landwirtschaft als Renditeobjekt nutzen“. Der Aufkauf mehrerer Agrarunternehmen durch branchenfremde Kapitalgesellschaften in den neuen Ländern lasse bei ihm die „Alarmglocken schrillen“, so der DBV-Generalsekretär. Er verwies zudem auf warnende Beispiele in den USA und Lateinamerika, die zeigten, „wohin es führen kann, wenn nicht rechtzeitig gegengesteuert wird“.
Keinen Zweifel lässt Born daran, dass der Berufsstand, aber auch der Gesetzgeber gefordert sind. Einen Ansatzpunkt sieht er in einer Anpassung der Grundstücksverkehrsgesetze in den Bundesländern. Dabei müsse sichergestellt werden, „dass eine von Bauern getragene Landwirtschaft Vorrang beim Zugang zur Fläche hat“. Dringend notwendig sei eine Novelle des Landwirtschaftsgesetzes, in der die Leitplanken für eine nachhaltige Landwirtschaft zusammengefasst werden müssten. Hier stehe nicht zuletzt die derzeitige Regierungskoalition im Wort, die eine Neufassung des Landwirtschaftsgesetzes noch in dieser Legislaturperiode angekündigt habe. Schließlich geht der DBV-Generalsekretär davon aus, dass die anstehende Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu einer Beruhigung des landwirtschaftlichen Bodenmarktes beitragen wird.
Born räumte ein, dass der
Bauernverband über „kein Patentrezept“ für eine veränderte ordnungspolitische Rahmensetzung verfüge. Eine wichtige Rolle misst der Generalsekretär in diesem Zusammenhang der aktuellen Leitbilddiskussion bei, die der
DBV auf allen Ebenen führe und deren Ergebnisse beim diesjährigen
Bauerntag in Koblenz vorgelegt würden. Dabei zeichne sich ab, „dass wir eine Landwirtschaft wollen, in der die Betriebe von Bauern vor Ort getragen werden und nicht durch landwirtschaftsfremde Kapitalgesellschaften“. Born ist sich darüber im Klaren, dass die Abgrenzung im Einzelfall schwierig ist. Umso wichtiger sei es, sämtliche vorhandene Instrumente auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen. In diesem Zusammenhang bezeichnete der DBV-Generalsekretär die Möglichkeiten nach dem Grundstücksverkehrsgesetz, das im Zuge der Föderalismusreform in die Zuständigkeit der Länder gefallen ist, als unzureichend, um die derzeitigen Herauforderungen zu bewältigen. Daher müsse in Politik, Verwaltung und Berufsstand überlegt werden, „an welchen Stellschrauben gedreht werden muss, um den landwirtschaftlichen
Bodenmarkt nicht aus den Fugen geraten zu lassen“. Darüber hinaus müssten steuerrechtliche Möglichkeiten ebenso geprüft werden wie das Baurecht, die Sozialgesetzgebung sowie die Förderpolitik. (dbv)
