Die Landesregierung sei mit der Ankündigung der Bundesregierung „vor vollendete Tatsachen“ gestellt worden, sagte Niedersachsens
Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast heute im Landtag in Hannover. Die in der Mitteilung vorgeschlagenen Maßnahmen seien mit ihr vorab nicht abgestimmt worden.
Kritisch äußerte sich die CDU-Politikerin insbesondere zur vorgesehenen pauschalen Absenkung der
Stickstoffdüngung in nitratsensiblen Gebieten um 20 %. Dies hätte ihrer Auffassung nach zur Folge, dass eine pflanzenbedarfsgerechte Düngung zur Erzielung optimaler Erträge und Qualitäten im Mittel der Jahre nicht mehr gewährleistet wäre. „Wir glauben, dass es bessere Möglichkeiten gibt, sich dem Problem des Nährstoffüberschusses zu stellen und trotzdem die
Nährstoffversorgung der Pflanzen nicht zu gefährden“, erklärte Otte-Kinast. Einen möglichen Konsens darüber will sie in den kommenden Wochen ausloten.
Unterdessen warf der agrarpolitische Sprecher der Grünen im
Bundestag,
Friedrich Ostendorff, dem
Bundeslandwirtschaftsministerium vor, die Verantwortung für die desolate Lage und die Unklarheit über die Zukunft der
Düngeverordnung auf das Umweltministerium und die Europäische Kommission abschieben zu wollen. Dem Ministerium gehe es darum, vom eigenen Versagen abzulenken. „Ich bin tief entsetzt, wie Fakten verdreht werden und die Öffentlichkeit getäuscht wird“, so Ostendorff.
Der Grünen-Politiker reagierte damit auf ein Schreiben von Agrarstaatssekretär Dr. Hermann Onko Aeikens an die Abgeordneten des Bundestagsernährungsausschusses, in dem dieser über den Stand der Verhandlungen mit der
EU-Kommission im Düngestreit berichtet. Darin verweist Aeikens auf schwierige Verhandlungen mit dem federführenden
Bundesumweltministerium, um den Brüsseler Forderungen nach einer erneuten Verschärfung der Düngeverordnung nachzukommen. Seinem Haus sei es dabei „an vielen Stellen“ gelungen, Nachbesserungen zu erzielen.
