Bundestag beschließt umstrittenes neues Gentechnikrecht

 Der Bundestag stimmte am Freitag in Berlin mit breiter Mehrheit für ein neues Gentechnikrecht, mit dem auch schärfere Regeln zum Anbau von Genmais in Kraft treten können. Dazu sollen Abstände bis zu 300 Meter unter Ausnahmen gelten. Agrarminister Horst Seehofer (CSU) verteidigte die Regeln gegen Kritik von Opposition, Umwelt- und Verbraucherverbänden.

Die Verbände begrüßten dagegen die neue Kennzeichnung. Der CSU- Abgeordnete Josef Göppel stimmte als einziger der Koalition wie die Opposition gegen das Paket. Der Bundesrat wird voraussichtlich Mitte Februar entscheiden.

«Das oberste und wichtigste Prinzip bei der Nutzung der grünen Gentechnik (wird) der Schutz von Mensch und Umwelt bleiben», sagte Seehofer im Parlament. «Niemand sollte sich einbilden, dass wir dieses Thema der Bevölkerung einfach überstülpen können.» Angesichts der Bedenken in der Bevölkerung wolle er einen Dialog beginnen und sehe das neue Gentechnikrecht nur als Zwischenschritt.

Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) sprach von einer «Stärkung der Forschung in Deutschland», weil die Zulassungsverfahren für Gentechnik mit dem neuen Recht vereinfacht würden.

SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber forderte Seehofer dazu auf, den Anbau von Genmais MON810 zu stoppen, bis unklare Fragen beantwortet seien. Die Grünen-Politikerin Ulrike Höfken warnte vor einem «Freibrief für Verunreinigung». Sie sagte: «99 Prozent dieses Gesetzes sind miserabel.» Die Grünen stimmten mit der Koalition zwar für die Kennzeichnung gentechnikfreier Lebensmittel, lehnten das Gesamtpaket aber ab. Die Linke-Abgeordnete Kirsten Tackmann sagte:

«Ein bisschen Agro-Gentechnik geht auf Dauer genauso wenig wie ein bisschen schwanger.» Die FDP-Politikerin Christel Happach-Kasan kritisierte dagegen, das Gesetz sei innovationsfeindlich.

Milch, Fleisch und Eier sollen mit der Aufschrift «ohne Gentechnik» gekennzeichnet werden - auch bei Futtermitteln mit Zusätzen, die durch gentechnische Verfahren hergestellt wurden.

Bisher war die Regelung so streng, dass kaum ein Lebensmittel diese Kennzeichnung trug. Außerdem soll der Abstand von Genmais zu konventionellem Mais künftig 150 Meter betragen, zu Ökomais 300 Meter. Benachbarte Bauern können dies durch Absprachen unterschreiten. Ein Gen-Anbauer muss seinen Nachbarn aber über Rechtsfolgen aufklären und die Vereinbarung öffentlich anzeigen.

Die Verbraucherzentralen begrüßten die Kennzeichnung. «Die Verbraucher gehen im Moment davon aus, dass bei der Milch, die sie trinken oder bei der Bratwurst, die sie essen, die Futtermittel gentechnikfrei sind», sagte der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, der dpa. Diese Sicherheit müsse erst hergestellt werden. Die Verbraucherorganisation Foodwatch forderte ein staatliches Gütesiegel ähnlich dem Bio-Siegel. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hält die Kennzeichnung für einen «großen Fortschritt». Dagegen sprach die Lebensmittelindustrie, die den gentechnikfreien Markt skeptisch sieht, von Irreführung.

Beim Anbau warnten die Verbraucherzentralen vor Verunreinigung von Lebensmitteln und forderten Nachbesserungen. «Ich habe Zweifel, ob die geplante Abstandsregelung zu Genmais ausreicht», sagte Billen.

Der BUND kritisierte, die Koalition habe die Chance vertan, die gentechnikfreie Landwirtschaft zu sichern.

Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG-BCE) warf Seehofer indirekt Wortbruch vor, weil die Forschung nicht gefördert werde. Die Biotechnologiebranche kritisierte, die Bundesregierung habe ihr Versprechen nicht gehalten, in der Zukunftstechnologie die Spitzenposition anzustreben. Der Bauernverband rät vom Gen-Anbau ab, weil er Haftungsrisiken bei der Vermischung mit Genpollen befürchtet. (dpa)


Weitere Infos
> Die Grüne Gentechnik - Ein Überblick (PDF 352kb)