Die Belange der Ernährungssicherheit sollen denen des Umweltschutzes und des Tierschutzes gleichgestellt werden. (c) proplanta
Nach einem Beschluss der Delegierten des Parteitags von Dienstagabend (7.5.) geht die Forderung in das neue Grundsatzprogramm der Partei ein. Damit sollen die Belange der Ernährungssicherheit denen des Umweltschutzes und des Tierschutzes gleichgestellt werden, die bereits Verfassungsrang haben.
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher sprach gegenüber AGRA Europe von einem überfälligen Schritt. „Wir brauchen rechtliche Augenhöhe für unsere Betriebe“, erklärte die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann. Für die Landwirtschaft sei dieser Parteitagsbeschluss zentral, betonte Connemann.
Zustimmung kam vom Deutschen Bauernverband (DBV). Vizepräsident Karsten Schmal lobte die Entscheidung der Delegierten als „ein wichtiges Signal für eine starke heimische Landwirtschaft”. Die zurückliegenden Jahre hätten gezeigt, dass Ernährungssicherheit keineswegs selbstverständlich sei.
Ernährungssicherheit ist ein Menschenrecht
„Ernährungssicherheit ist ein Menschenrecht“, betonte Breher. Es werde nun zu Recht als Staatsziel im Grundsatzprogramm der CDU aufgenommen. Damit bekomme dieses Ziel endlich die politische Priorität, die längst überfällig gewesen sei. „Ich bin froh, dass sich dieser Antrag, der mir persönlich besonders wichtig war und den ich von Anfang an begleitet habe, durchsetzen konnte“, zeigte sich Breher erleichtert.
Die Landwirte sorgten für die Ernährung der Bevölkerung, hob Connemann hervor. Sie würden jedoch verdrängt, im Kampf um Fläche, aber auch infolge von Entscheidungen wie dem sogenannten Kastenstandsurteil zur Sauenhaltung. Bei diesem hätten die Richter dem Tierschutz Vorrang gegenüber wirtschaftlichen Belangen eingeräumt, weil der Tierschutz bereits Verfassungsrang habe. „Daher brauchen wir den Schutz der Grundlagen zur Sicherung der Ernährung als Staatsziel“, sagte Connemann und erinnerte an ihren jahrelangen Kampf: „Damit geht auch für mich als Bauernkind ein Traum in Erfüllung.“
Basis unserer Unabhängigkeit
„Die Ernährungssicherung ist Basis unserer Unabhängigkeit“, heißt es im neuen CDU-Grundsatzprogramm. Die Erzeugung und die Herstellung von qualitativ hochwertigen Lebensmitteln und nachwachsenden Rohstoffen seien eine strategische Aufgabe zur Sicherung der Lebensgrundlagen. Ernährungssicherheit sei Voraussetzung jeder wirtschaftlichen Entwicklung und grundlegend für das Wohlergehen der Menschen und für den sozialen Frieden in Deutschland.
Die CDU fordere deshalb die Verankerung eines Staatsziels Ernährungssicherheit. „Wir wollen unsere Ernährungssouveränität und den Bedarf an nachwachsenden Rohstoffen zu bezahlbaren Preisen sichern und einen wesentlichen Beitrag zur Welternährung leisten“, lautet die Begründung. Dazu müssten landwirtschaftliche Nutzflächen und Eigentum besser geschützt werden.
Eigenverantwortlichkeit statt Feinsteuerung
Als ihr Leitbild nennt die CDU „eine vor Ort verwurzelte, bäuerliche Landwirtschaft“. Zukunftsfähig sei nur eine nachhaltige Land- und Forstwirtschaft. Auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit will die CDU laut Grundsatzprogramm „Eigenverantwortlichkeit stärken und staatliche Feinsteuerung vermeiden“. Zur Erreichung umwelt- und klimapolitischer Ziele brauche die Landwirtschaft Freiräume und Planungssicherheit statt detaillierter Vorgaben. Naturschutz- und Umweltleistungen, die die Landwirtschaft im Interesse der Allgemeinheit erbringe, müssten honoriert werden.
Die CDU bekennt sich zur Tierhaltung als „unverzichtbaren Teil der Landwirtschaft“. Für die notwendige Weiterentwicklung brauchten die Landwirte einen verlässlichen Rechtsrahmen, Planungssicherheit und eine sichere finanzielle Honorierung. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) müsse „die Freiheit und Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirte stärken und eine verlässliche ökonomische Säule der Landwirte bleiben“.
Belastung maximal im europäischen Durchschnitt
Angenommen haben die Delegierten den Initiativantrag der CDU Sachsen-Anhalt mit konkreten Forderungen zugunsten der Landwirtschaft. Darin sprechen sich die Christdemokraten unter anderem für ein steuerliches Gesamtpaket zugunsten der Landwirtschaft einschließlich der Besteuerung des Dieselkraftstoffs aus. Dieses Paket müsse die Belastungen für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe auf ein Niveau absenken, „das maximal dem europäischen Durchschnitt entspricht“.
Um beim Bürokratieabbau voranzukommen, werden die Harmonisierung und die Verringerung von Berichts- und Aufzeichnungspflichten gefordert, ferner die Abschaffung vermeintlich überflüssiger Regelungen wie beispielsweise der Stoffstrombilanz aus dem Düngerecht sowie eine Eins-zu-Eins-Umsetzung von EU-Vorgaben. Zum Erreichen ökologischer Ziele setzt die CDU auf Anreize, Vertragsschutz, die Honorierung von Ökosystemleistungen und Innovationen.
